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Europa wird in der Kabine entschieden – in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai.

Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute vom Landtag gebilligt worden“, sagte Bauminister Michael Groschek. „Ich bin froh, dass Nordrhein-Westfalen nun eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht einführt. Denn noch immer sterben zu viele Menschen bei Bränden in Wohnungen. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert. Die heutige Entscheidung des Parlaments wird Leben retten, so viel ist sicher.“

Das Artensterben schreitet auch in NRW voran. Nach dem jüngsten Umweltbericht der Landesregierung ist die Zahl der ausgestorbenen oder verschollenen Arten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie nie und liegt inzwischen bei über neun Prozent. 1979 waren es bereits fünf Prozent. Insgesamt sind nach der jüngsten Roten Liste etwa 45 Prozent der beobachteten Arten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder ausgestorben. „Wir konnten zwar zwischen 1999 und 2011 eine weitere Verschlechterung bei verschiedenen gefährdeten Arten durch eine aktive Naturschutzpolitik abwenden. So sind Weißstorch, Uhu und Biber wieder an vielen Stellen im Land heimisch geworden. Trotzdem gilt weiterhin, dass etwa die Hälfte der rund 3.000 seit 1979 beobachteten Tier- und Pflanzenarten in ihrer Existenz bedroht sind“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage des aktuellen „Umweltberichtes NRW 2013“ in Düsseldorf. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gefährdung typischer Arten der Feldflur und bisher ungefährdeter „Allerweltsarten“ deutlich zunimmt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit König Felipe VI. von Spanien zu einem Gedankenaustausch getroffen. König Felipe hatte zuvor den wirtschaftlichen Schwerpunkt seines Deutschland-Besuchs auf Nordrhein-Westfalen gelegt.

Mit dem Wettbewerb „NEXT.IN.NRW“ unterstützt die Landesregierung innovative und zukunftsweisende Vorhaben von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Kultur, Medien, Kreativwirtschaft, KI und IKT.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter der Republik Polen, Dariusz Pawłoś, in der Staatskanzlei empfangen. Thema des Gesprächs war die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen Folgen für Nordrhein-Westfalen, Polen und Europa.

Das Landeskabinett hat am 25. Juni 2024 beschlossen, die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) in den Jahren 2025 bis 2035 im Rheinischen Revier durchzuführen. Ziel ist es, den Strukturwandel im Rheinischen Revier in ein internationales Schaufenster zu stellen, um die Region zur Marke als klimaneutrale und nachhaltige Industrieregion zu entwickeln.

Um die ökologische Transformation der Wirtschaft hin zu einer Green Economy zu forcieren, unterstützen die Landesregierung und die EU innovative Vorhaben von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen der Umweltwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Klimafolgenanpassung mit dem Wettbewerb „GreenEconomy.IN.NRW“. In der zweiten Wettbewerbsrunde wurden nun 15 innovative Projekte von einem unabhängigen Begutachtungsausschuss zur Förderung empfohlen.

Das war die #JUKON12: „Wir fühlen uns extrem bereichert.“

Familienministerin Christina Kampmann hat im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung drei Projekte mit dem Engagementpreis NRW 2015 ausgezeichnet.

Das neue Schuljahr startet in Nordrhein-Westfalen mit grundlegenden Neuerungen. Die Gymnasien starten ins neue G9, die Neuausrichtung der Inklusion beginnt und die Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule in Höhe von einer Milliarde Euro können an die Schulen fließen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

„Die duale Berufsausbildung und damit die Zukunft des Fachkräfteangebots in Nordrhein-Westfalen darf nicht durch die Auswirkungen der Pandemie gefährdet werden“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.