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Ministerpräsident Armin Laschet beruft eine 15-köpfige Regierungskommission, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission Wolfgang Bosbach, stellte er den Auftrag und die Zusammensetzung der Kommission heute in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor. Die Expertenkommission wird beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angesiedelt und soll ihre Arbeit unabhängig vornehmen.

Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, hat im Rahmen des Engagementpreises NRW 2018 in Düsseldorf das Projekt „Viertelidentität durch Schaffung von Begegnungsorten“ des Vereins Initiative Gründerzeitviertel e.V. aus Mönchengladbach mit dem Jurypreis ausgezeichnet.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) hat von Januar bis Oktober dieses Jahres auf Landesgebäuden Photovoltaik-Anlagen für eine jährliche Eigenstromproduktion von 1.322.000 Kilowattstunden installiert.

Das Land Nordrhein-Westfalen will den Aufbau einer zukunftsweisenden Wasserstoffwirtschaft beschleunigen.

Familien mit Kindern sind seit Monaten durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie stark belastet. Das Familienministerium möchte daher Familien mit geringfügigem Einkommen mit einem Sonderprogramm zur Förderung von Familienerholungswochen ein Angebot machen.

249 Unternehmen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen stellen auf der MEDICA, der größten Gesundheitsmesse der Welt, ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Erstmals werden sie in diesem Jahr am ersten Messetag zu einer Informationsveranstaltung mit Ministerin Barbara Steffens (Gesundheit), Minister Garrelt Duin (Wirtschaft) und Ministerin Svenja Schulze (Wissenschaft), die für die Gesundheitswirtschaft zuständig sind, eingeladen.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf. „Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat. Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen. Doch Ministerin Aigner hat unbeirrt an ihrer Haltung festgehalten – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen“, sagte Remmel.

Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Lan-desmediengesetz vorgelegt. Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben. Kernelemen-te des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transpa-renz.“

In 70 Prozent der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen werden mittlerweile auch Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt – deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt (62 Prozent). Und beinahe jedes zweite Unternehmen (45 Prozent) möchte seine Chancen zur Fachkräftesicherung verbessern. Allerdings geben insbesondere kleinere Unternehmen mangelnde Sprachkenntnisse der Migrantinnen und Migranten und fehlende eigene Kompetenz zum Umgang mit Vielfalt oft als Einstellungshindernis an. Dies sind Ergebnisse einer Studie zu Migrantinnen und Migranten in kleinen und mittleren Unternehmen, die das NRW-Integrationsministerium beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Auftrag gegeben hatte.

Nordrhein-Westfalen ist mit einer Wirtschaftsleistung von 43,5 Milliarden Euro (2020) der führende Umweltwirtschaftsstandort in Deutschland und will zur ersten klimaneutralen Industrieregion werden.

In den drei großen rheinischen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden wird derzeit noch Braunkohle für die Energieversorgung abgebaut. Wenn im Rheinland in knapp sieben Jahren die letzten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, ist auch damit Schluss. Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, die Düsseldorfer Kern Apotheke besucht, um sich im Gespräch mit Praktikern ein Bild von aktuellen Herausforderungen im Apothekensektor zu machen.

Nordrhein-Westfalen soll bis 2025 in die Top 10 der europaweit führenden Start-up-Regionen aufsteigen. Um die Stärken und Schwächen des Start-up-Ökosystems zu untersuchen, hatte das Wirtschafts- und Digitalministerium Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr bei „Startup Genome“ eine fundierte Analyse in Auftrag gegeben