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Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen. Einzelheiten regelt die überarbeitete Mindestgrößenverordnung des Schulministeriums, die seit dem vergangenen Donnerstag in Kraft tritt. Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: „Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.“ Die neuen Vorgaben müssen spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/16 umgesetzt werden. Für Förderschulen, die am Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung“ teilnehmen, gelten die neuen Mindestgrößen erst ab dem Schuljahr 2016/17.

Ein aktualisiertes Gutachten bestätigt auf Grundlage von neuesten Kartierungen, dass die Bundesflächen im Truppenübungsplatz Senne die Voraussetzungen zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen erfüllen. Das hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute bekannt gegeben. „Die Strategien zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Bundes- und auf Landesebene sehen vor, den Anteil der Wälder mit natürlicher Entwicklung deutlich zu erhöhen. Das aktualisierte Gutachten bestätigt, dass der Nationalpark Senne hierzu einen wertvollen Beitrag leisten kann. Gleichzeitig würden in dem Nationalpark die naturschutzfachlich wertvollen Offenlandlebensräume, wie die charakteristischen Heideflächen, erhalten werden“, sagte Remmel.

Neue Studien bestätigen: Geistige Aktivitäten, Bewegung und gesunde Ernährung können eine mögliche Demenz deutlich hinauszögern. Expertinnen und Experten des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) in NRW haben gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze den aktuellen Stand der Forschung vorgestellt. Dabei ging es um neue Ansätze zur Vorbeugung, Früherkennung und Patientenbetreuung. 1,5 Millionen Demenzkranke leben derzeit in Deutschland. Auf Grund der erhöhten Lebenserwartung wird die Zahl weiter ansteigen. Um Fortschritte in der Prävention, Therapie und Pflege zu erzielen, fördert das Wissenschaftsministerium die DZNE-Standorte in Bonn und Witten jährlich mit fünf Millionen Euro. In den Forschungsbau, der derzeit auf dem Bonner Venusberg entsteht, investiert das Land 85 Millionen Euro. Dort wird Wissenschaftsministerin Svenja Schulze morgen (Donnerstag, 4. September 2014) um 12.00 Uhr den Grundstein legen.

Zum Abschluss der „Tempo-Woche“ des Verkehrsministeriums fand unter Leitung von Ministerin Ina Brandes am 18. März die letzte Sitzung der Taskforce „Wiederaufbau“ statt. Die Taskforce ist im Juli 2021 direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe vom Ministerium für Verkehr eingerichtet worden.

Das Landeskabinett hat die von Schulministerin Sylvia Löhrmann geplante Überarbeitung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen beschlossen. Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll. Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht. Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde. „Ministerin Löhrmann: „Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet. Bereits jetzt lernt jedes 4. Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht.“

Mit einem Erntedankempfang der Landesregierung haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, am...

Im Rahmen des Besuchs von Rumäniens Vize-Premier und Wirtschaftsminister Costin Borc in der Staatskanzlei am 6. September 2016 trug sich ebenfalls der Botschafter von Rumänien in Deutschland, Emilian...

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben. Nach der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung durch Landtagspräsident...

S. M. König Felipe VI von Spanien beim Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung. Rechts im Bild: S.E. Herr José Manuel García Margallo y Marfil, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und...

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem niederländischen Königspaar Willem-Alexander (m) und Maxima (l) im Hotel Schloss Wilkinghege am Montagabend, 26. Mai 2014, vor...

Vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Auswirkungen dieses völkerrechtswidrigen Krieges sind auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren.

Das Land treibt den Fortschritt zukunftsfähiger Mobilität in Nordrhein-Westfalen weiter voran. Dazu gehört die Förderung von alternativen, emissionsarmen Antrieben von Busflotten.

Für die Bekanntgabe der Ausrichtung der Landesgartenschau 2029 reiste Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am heutigen Freitag nach Kleve und überbrachte die Nachricht persönlich an Bürgermeister Wolfgang Gebing.