Klimaschutzministerium lädt zu weiteren Dialogveranstaltungen zur neuen Leitentscheidung

In den drei großen rheinischen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden wird derzeit noch Braunkohle für die Energieversorgung abgebaut. Wenn im Rheinland in knapp sieben Jahren die letzten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, ist auch damit Schluss. Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein. Um hierfür eine gute Perspektive zu eröffnen, erarbeitet die Landesregierung derzeit eine neue Leitentscheidung.

Leitentscheidungen enthalten wichtige Grundsatzentscheidungen für die Raumentwicklung des Rheinischen Reviers, insbesondere für den Braunkohlenabbau. Während in der letzten Leitentscheidung 2021 der Tagebau Hambach im Fokus stand, geht es jetzt in der neuen Leitentscheidung um die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler und Eckpfeiler für seine Rekultivierung. Zudem geht es um die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz und Merzenich.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Mit dem Ende des Braunkohlenbergbaus kommen vielfältige Herausforderungen auf uns zu. Die Menschen in der Region haben dabei konkrete Vorstellungen, wie sich das Rheinische Revier entwickeln soll – das zeigte der rege Austausch in der letzten Dialogveranstaltung in Erkelenz. Ich freue mich auf die weiteren Gespräche und konstruktive Anregungen, die uns dabei helfen, passgenaue Lösungen in der Leitentscheidung zu finden. Besondere gespannt bin ich, was jungen Menschen für die Zukunft ihrer Heimat wichtig ist.“

Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie andere jungen Menschen, die im Rheinischen Revier leben, haben am 22. April von 14.00 bis 16.00 Uhr die Gelegenheit, online mit Klimaschutzministerin Neubaur über die Zukunft ihrer Heimat zu diskutieren und Einblicke in ihre Erwartungen zu geben. Anmeldungen zu dieser Veranstaltung sind bis zum 20. April möglich unter https://mwike-jungemenschen.mohr-live.de/.

Klimaschutzministerin Mona Neubaur wird zudem am 29. April um 11.00 Uhr an der dritten Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung in Düren teilnehmen. Hier geht es um die Themenfelder für eine neue Leitentscheidung. Die Ausgangsbasis dafür bilden die am 11. März in Erkelenz präsentierten Dialog-Thesen (https://landesplanung.nrw.de/entwuerfe-der-entscheidungssaetze). Die an der Veranstaltung Teilnehmenden können vor Ort mit Ministerin Neubaur sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien diskutieren und eigene Anregungen einbringen. Anmeldungen zu der Veranstaltung, die bis 14.00 Uhr dauert, sind bis zum 26. April möglich unter https://leitentscheidung.mohr-live.de. Die Veranstaltung wird auch wieder per Livestream übertragen https://leitentscheidung.mohr-live.de/stream.

Nach den Dialogen besteht für alle Interessierten weiterhin die Möglichkeit, schriftliche Anregungen für die Leitentscheidung per E-Mail an leitentscheidung@mwike.nrw.de einzureichen. Die Möglichkeit dazu wurde bis zum 15. Mai 2023 verlängert. Alle Anregungen zur neuen Leitentscheidung werden ausgewertet und in die Bearbeitung der Leitentscheidung einfließen. Ziel ist, diese nach der Sommerpause zu beschließen und damit dem Rheinischen Revier zeitnah eine Perspektive für die künftige räumliche Entwicklung zu geben.

Hintergrund:

• Der Schwerpunkt der Leitentscheidung 2023 liegt auf dem Tagebau Garzweiler und die Wiederbelebung der früheren Umsiedlungsdörfer. Das Abbauende für die Tagebaue Inden und Hambach wurde bereits in der Leitentscheidung 2021 bzw. mit den letzten Beschlüssen zum Kohleausstieg vorgegeben. Damit verbundene Fragen sind nicht mehr Gegenstand des Dialogs am 29. April oder dieser Leitentscheidung. Zum Tagebau Hambach läuft bereits ein – der letzten Leitentscheidung nachgelagertes – Braunkohlenplanänderungsverfahren (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_braunkohlen_planverfahren/aenderung_braunkohlenplan_hambach/fruehzeitige_unterrichtung.pdf). Fragen und Anregungen dazu können Interessierte an die verfahrensführende Behörde, die Bezirksregierung Köln richten.

• Sollte die Anzahl der Anmeldungen für die Vor-Ort-Veranstaltung am 29. April die verfügbaren Plätze überschreiten, so werden Menschen mit Wohnort in einer Tagebaurandkommune bevorzugt.