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Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen, dem Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und dem Verband Freier Berufe Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Spitzenverbänden, sind auf Einladung von Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann zu einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf zusammengekommen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat vier Förderbescheide über insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro an die Regionalverkehr Köln GmbH, die Stadtwerke Münster und an die Hagener Straßenbahn AG überreicht.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Bestimmte Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen und private Festveranstaltungen mit bis zu 50 Personen unter Auflagen möglich / Kontaktsport in geschlossenen Räumen mit bis zu zehn Personen und im Freien mit bis zu 30 Personen erlaubt / Weitere Erholungs- und Freizeiteinrichtungen können öffnen

Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen. Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten. Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit. „Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige („abundante“) Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.

Ministerpräsidentin Kraft legt den Grundstein für den Mülheimer Campus der Hochschule Ruhr West. / Foto: Nicole Trucksess / HRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft las am 13. Bundesweiten Vorlesetag Kindern der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule in Mülheim "Geschichten vom Franz" vor.

Am Dienstag, 22. August 2023, dem Vortag des 77. Landesgeburtstags, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn engagierte Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zu seiner ersten großen internationalen Auslandreise nach Japan aufgebrochen.

Im Rahmen des Programms „Neue Wege“ fördert die Landesregierung sieben Projekte von kommunalen Theatern und Orchestern mit insgesamt rund 6,8 Millionen Euro. Ziel des Landesprogramms ist es, innovative Projekte der Theater und Orchester zu ermöglichen und dem Publikum ein möglichst vielfältiges Programm zu bieten.

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, bis 2030 eine nachhaltige Landesverwaltung zu sein.

Im Jahr 2022 wurden 331 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Mit 287 Straftaten wird der überwiegende Teil dem Phänomenbereich rechts zugeordnet.

Jetzt hat die Landesregierung das erfolgreiche Förderprogramm um 28 neue Dritte Orte erweitert. Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft, lud die Verantwortlichen aller Projekte für Mittwoch, 29. Mai, zum Startschuss in die Rohrmeisterei nach Schwerte ein.

Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul und der Vorsitzende des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, appellieren gemeinsam, die wichtige Chance zur Stimmabgabe zu nutzen.