Gemeinsame Presseerklärung zur Lage der Stahlindustrie anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 10./11.12.2020 in Brüssel

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt. Wir müssen in der Europäischen Union wie von der Kommission vorgeschlagen jetzt unsere Anstrengungen bis 2030 erhöhen, um in 2050 tatsächlich der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.
 
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Die Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 kann nur durch gemeinsame europäische Anstrengungen erreicht werden. Wir dürfen auf der Grundlage realistischer Ziele aber keine Enttäuschungen riskieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Branchen müssen bei den ambitionierten Plänen mitgenommen werden.“
 
Die deutsche Stahlbranche stellen die Pläne vor Herausforderungen. Daher machen sich die Unterzeichner der Presseerklärung für eine gesamteuropäische Lösung stark, für konstruktive Zusammenarbeit, verbindliche Maßnahmen und für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz bleibt daher weiterhin unverzichtbar. Die Produktionsbedingungen in Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Lasten der heimischen Produzenten verschlechtern.

Schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 stand unser Kontinent beim Stahl an einem historischen Wendepunkt. Die höchst erfolgreiche Kooperation leistete nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau – sie bildete auch den Ausgangspunkt für die Europäische Union. Vor allem für das Ruhrgebiet als bedeutendster Stahlstandort Europas waren die Beschlüsse der EGKS damals richtungsweisend.
 
Europa steht heute vor einer enormen Aufgabe. Es bedarf großer gemeinsamer Anstrengungen zur Erreichung unserer Klimaziele. Die Stahlindustrie ist eine der Schlüsselbranchen unserer Wirtschaft – in puncto Wertschöpfung ebenso wie beim Thema Emissionen. Nordrhein-Westfalen und seine Stahlindustrie werden wichtige Beiträge zur Erreichung der Ziele liefern. Die CO2-Emissionen sollen bei uns bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Es steht daher auch im nordrhein-westfälischen Interesse, dass die europäischen Institutionen mit der Anhebung der europäischen Ziele auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sorgen. Es muss zudem insbesondere dafür gesorgt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewahrt bleibt.
 
Alle politischen Entscheider und Entscheidungen müssen Verlässlichkeit zeigen. Die erforderliche Anhebung der Klimaziele muss bei den anstehenden konkreten Gesetzgebungsverfahren das Bedürfnis der Investitionssicherheit von Unternehmen berücksichtigen. Allein thyssenkrupp wird bis 2050 rund 10 Milliarden Euro in den Umbau seiner Stahlproduktion investieren. Hinzu kommen Betriebskosten, die die heutigen Kosten für den Betrieb der Anlagen deutlich übersteigen.
 
thyssenkrupp Personalvorstand Oliver Burkhard: „thyssenkrupp hat seine Heimat in der Metropolregion Ruhr. Hier sind die Voraussetzungen für den Aufbau einer integrierten Wasserstoffindustrie ideal. Dazu gehören unsere hochqualifizierten Beschäftigten, eine international anerkannte Forschungslandschaft und viele innovative Industrieunternehmen – quasi vor unserer Haustür. Jetzt können wir zeigen, dass Dekarbonisierung und der Erhalt von vielen guten Industriearbeitsplätzen zusammengehören. Mit einer klimaneutralen Stahlindustrie kann Nordrhein-Westfalen Vorbild werden. Wir setzen daher auch auf einen tragfähigen politischen Rahmen, der uns Planungssicherheit auf diesem Weg verschafft.“
 
Bernhard Osburg, Sprecher des Vorstands bei thyssenkrupp Steel: „Wenn wir als Stahlindustrie an der Spitze bleiben wollen, geht das nur über Europa. Wir brauchen jetzt einen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft für Innovation, Beschäftigung und die Transformation unserer Produktionsprozesse. Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für den europäischen Weg zu einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Stahlindustrie, um die nächsten Schritte der Transformation im Sinne des „Grünen Deals“ festzulegen und vorantreiben.“
 
MdEP Jens Geier (S&D): „Zukunftstechnologien in der Stahlindustrie wie die Nutzung von sauberem Wasserstoff müssen vorangetrieben werden. Das gilt sowohl für die investierenden und innovativen Unternehmen, als auch für die Unterstützung seitens der öffentlichen Hand. Mit dem Einsatz und der Förderung solcher Technologien leisten wir wichtige Beiträge für die Zukunftsfähigkeit unserer Standorte, sichern Arbeitsplätze und können als Vorbild für andere Regionen der Welt dienen. Unsere Lösungen könnten dann weltweite Nachahmer und Nachfrager finden. So kann der europäische Grüne Deal auch zur von der Europäischen Kommission intendierten Wachstumsstrategie werden.“
 
MdEP Dennis Radtke (EVP): „Der dringend erforderliche Wandel kann nur dann wirklich gelingen, wenn wir dabei die zahlreichen Beschäftigten in der Stahlindustrie mitnehmen und ihre damit verbundenen Existenzängste ernst nehmen. Grüner und digitaler Wandel können nur gelingen, wenn die damit verbundenen sozialen Auswirkungen Berücksichtigung findet. Vorschläge wie der Mechanismus für einen gerechten Übergang – ein Beitrag zu vorausschauender Strukturpolitik – sind dabei ein richtiger Ansatz. Klimaschutz ist richtig und wichtig. Wir dürfen die Ziele aber nicht immer ambitionierter setzen, so dass es zu Strukturbrüchen kommt.“
 
Daher fordern wir den Europäischen Rat dazu auf, neben dem Ziel der Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent, verbindliche Rahmenbedingungen und Instrumente für die erfolgreiche Transformation der europäischen Stahlindustrie zu beschließen - mit konkreten Hilfen und zielgerichteten Anreizen, die es ermöglichen, die Klimaziele des Grünen Deal zu erfüllen. Nur dann wäre der Spielraum für die wichtigen Investitionen gegeben, die für eine lebenswerte Zukunft und die Absicherung europäischer Arbeitsplätze notwendig sind. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan für den Grünen Deal – als Schrittmacher für eine starke und klimaneutrale Stahlproduktion und als Vorbild weit über Europa hinaus.
 
Unterzeichner:
 
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen
Oliver Burkhard, TK AG Vorstand
Bernhard Osburg, Sprecher des Vorstands der thyssenkrupp
Steel Europe AG
Jens Geier MdEP
Dennis Radtke MdEP