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Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat gemeinsam mit der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Rahmen des ersten Start-Up Pitches Unternehmen für ihre kreativen Ideen in der ÖPNV-Branche ausgezeichnet.

Damit wird das Zukunftsnetz Mobilität NRW, das bereits seit sechs Jahren erfolgreich Kommunen zum Thema Mobilitätsmanagement berät und den Aufbau des kommunalen Mobilitätsmanagements unterstützt, um eine wesentliche Säule erweitert: Die Kommunalberatung der drei Koordinierungsstellen bei den Zweckverbänden wird ergänzt durch das neue IHK-Netzwerkbüro zur Beratung von Betrieben zum Thema Mobilitätsmanagement.

Mit einem neuen „Gründachkataster“ des Landesumweltamtes (LANUV) will die Landesregierung der Dachbegrünung in Nordrhein-Westfalen einen zusätzlichen Schub verleihen. Zeitgleich startet die neue Informationskampagne „Mehr Grün am Haus“ der Verbraucherzentrale NRW zur Begrünung privater Grundstücke und Gebäude.

Im September 2012 haben die Landesregierung und die GIZ eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit im Rahmen der nordrhein-westfälischen Eine-Welt-Strategie festlegt. Schwerpunkte der gemeinsamen Projekte sind dabei zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen der internationalen Berufsbildung oder die Förderung der Entwicklungspartnerschaften des Landes.

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben. Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017. Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden. Mit diesem Kinder- und Jugendförderplan kommt das Land dieser Verpflichtung nach.

Wirtschaftsminister Duin und Vertreter des Mittelstands haben die Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet. Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen. Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden. Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen. Jetzt geht es darum, sie ergebnis- und zielorientiert zu nutzen.“

Seine Majestät König Willem-Alexander und Königin Máxima werden am 26. und 27. Mai 2014 im Rahmen eines Arbeitsbesuchs nach Nordrhein-Westfalen kommen. Das Königspaar wird in Nordrhein-Westfalen vom niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp begleitet. „Wir freuen uns sehr, dass der neue niederländische König Willem-Alexander und Königin Máxima Nordrhein-Westfalen besuchen. Wir wollen mit unseren guten Nachbarn die hervorragenden Beziehungen weiter festigen und vertiefen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Zum achten Mal haben das Wirtschafts- und Digitalministerium und die NRW.BANK den mit insgesamt 60.000 Euro dotierten GRÜNDERPREIS NRW 2019 für besonders innovative und kreative Geschäftsideen vergeben

Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten – Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen. Innenminister Ralf Jäger kündigt eine deutlich verstärkte Präsenz der NRW-Polizei an den Karnevalstagen an.

Das Umweltministerium sieht die Chance für einen nachhaltigen Aufschwung der Naturverbundenheit.

Die Gewinnerinnen des Künstlerinnenpreises Nordrhein-Westfalen 2017 stehen fest: Die Auszeichnung geht an die Gamedesignerinnen Auriea Harvey (Hauptpreis) und Leonie Wolf (Förderpreis). Der Preis ist insgesamt mit 15.000 Euro dotiert und wird in diesem Jahr zum 20. Mal von der Landesregierung und dem Frauenkulturbüro NRW vergeben. Klaus Kaiser, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, verleiht den Künstlerinnenpreis am 10. November im NRW-Forum in Düsseldorf.