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Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll. Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst reist in die Niederlande. Anlass ist sein Antrittsbesuch beim niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Die Verbraucherzentrale NRW bietet eine Corona-Hotline für Verbraucherfragen an.

Das Land weitet die Unterstützung für die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus. Erstmals werden in diesem Jahr drei Millionen Euro zusätzlich für Modernisierungen und Neubauten jüdischer Einrichtungen bereitgestellt.

Zur Akteurskonferenz Radschnellweg 1 hat das Verkehrsministerium alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt: Mit dabei waren elf Kom-munen, drei Bezirksregierungen, der Regionalverband Ruhr, der Lan-desbetrieb Straßenbau und Vertreter von Bundesverkehrs- und Bun-desumweltministerium.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Staatskanzlei in Düsseldorf den belgischen König Philippe zusammen mit sieben belgischen Ministerinnen und Ministern empfangen. Nach dem Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung fand ein bilaterales Gespräch statt, an dem auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sowie Innenminister Ralf Jäger und Arbeitsminister Guntram Schneider teilnahmen.

Mit dem Kulturstärkungsfonds startet nach dem groß angelegten Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler jetzt auch die zweite zentrale Corona-Unterstützungsmaßnahme für die Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen aus dem 185 Millionen Euro umfassenden Stärkungspaket „Kunst und Kultur“.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an verdiente Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Sondergesandten von US-Präsident Joe Biden für das Klima und ehemaligen US-Außenminister John Kerry empfangen.

„In guten Schulgebäuden lernt man besser“. Unter diesem Motto vergaben das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal den „Schulbaupreis Nordrhein-Westfalen“. 128 neue, umgebaute und erweiterte Schulgebäude waren zu dem Auszeichnungsverfahren eingereicht worden. Unter ihnen wählte eine unabhängige Fachjury unter Vorsitz von Professor Ludwig Wappner (Allmann Sattler Wappner Architekten, München) 23 Schulen als gleichrangige Preisträger aus. Darüber hinaus werden zwei Sonderpreise vergeben. Die festliche Übergabe der Preise an die beteiligten Architekturbüros und Schulträger fand am Abend im Düsseldorfer K21 statt. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, verlieh gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer, Hartmut Miksch, die Preise an die prämierten Schulen.

Mit einer natürlichen Rückkehr des Wolfes nach Nordrhein-Westfalen muss gerechnet werden. Vor allem Jungwölfe aus Niedersachsen könnten die nordrhein-westfälischen Grenzen immer wieder streifen und sich eventuell sogar ansiedeln. „Deshalb müssen wir uns schon jetzt aktiv auf die Rückkehr des Wolfs vorbereiten, noch viel über den Wolf lernen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger informieren“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, beim Besuch des Wolfsgeheges im Heimattierpark Olderdissen im Rahmen seiner Sommertour „WildesNRW“. Der Wolf gilt in Nordrhein-Westfalen seit 170 Jahren als ausgestorben. Für viele Menschen ist er noch immer der (böse) Darsteller in schaurigen Märchen oder für andere ein gänzlich Unbekannter. Auch im übrigen Deutschland war der Wolf fast 100 Jahre verschwunden. Doch seit 14 Jahren entwickelt sich insbesondere von der sächsischen Lausitz aus eine neue deutsche Wolfspopulation mit mittlerweile drei Rudeln im benachbarten Niedersachsen.

Minister Al-Wazir und Minister Groschek informieren sich vor Ort: Wie kaum eine andere Bundesfernstraße ist die Autobahn 45 Sinnbild für die dringend erneuerungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur in den alten Bundesländern. An der Talbrücke Rinsdorf machten sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ein Bild von der Lage.

Mit einem 10-Punkte-Plan stärkt die Landesregierung Präventions-, Dialog- und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Israel-Hass in Nordrhein-Westfalen / Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Sicherung jüdischer Einrichtungen

Um das Land zukunftssicher für die Folgen der Klimakrise aufzustellen, hat die Landesregierung eine umfassende Klimaanpassungsstrategie beschlossen.