Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg – rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

Neben der Unterstützung der Kommunen mit 390 Millionen Euro soll die kritische Infrastruktur in sicherheitsrelevanten Bereichen mit knapp 50 Millionen Euro gestärkt werden. Darüber hinaus entfallen 100 Millionen Euro auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Krankenhäusern. 67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.

Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren. Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken. Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen. Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.

Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Krisenhilfe

• 390 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften
• 53 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken, Akteure von zukünftigen Strompreissteigerungen unabhängig zu machen und zur Reduktion von Energieimportabhängigkeit beizutragen
• Zehn Millionen Euro für niedrigschwellige Angebote für Sprachgelegenheiten und zur Integration von Flüchtlingen
• Fünf Millionen Euro als Energiepreishilfen für Bildungszentren von Handwerk und Energie
• Fünf Millionen Euro für sogenannte „Brückenprojekte Ukraine“, die niedrigschwellige, frühpädagogische Angebote für geflüchtete Kinder machen
• Zwei Millionen Euro zur Erstattung von Energiemehrkosten bei der Landwirtschaftskammer NRW
• 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der krisenbedingten Kinderarmut als zusätzliche Unterstützungsmaßnahme der offenen, verbandlichen und kulturellen Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit für junge Geflüchtete zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten
• 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Familienbildungseinrichtungen bei Energiekosten
• Eine Million Euro zur Schließung von Lücken in Bundesprogrammen für Krankenhäuser

Krisenresilienz

• 100 Millionen Euro für Maßnahmen der Energieeffizienz in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern
• 49 Millionen für das Aktionsprogramm Schule, um die Integration von schutzsuchenden schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in nordrhein-westfälischen Schulen gelingend zu gestalten, ohne dass die Schulen vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Herausforderungen überlastet werden
• 12 Millionen Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft
• Sechs Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Polizei
• Vier Millionen Euro für die landesweite Lizensierung der aktuellsten Endgeräte-Firmware der Digitalfunkgeräte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (u.a. Katastrophenschutz)
• 3,2 Millionen Euro für zur Verbesserung der Cybersicherheit und Sicherstellung von Kommunikation im Finanzministerium
• Zwei Millionen Euro für die Sicherstellung der Stromversorgung im Ministerium der Justiz für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls
• 1,6 Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW
• Eine Million Euro für die Implementierung eines ständigen ressortübergreifenden, IT-gestützten KRITIS-Lagebilds

Krisenvorsorge

• 4,2 Millionen Euro für den Aufbau eines überregionalen Trinkwassernotversorgungs-Hubs
• 3,4 Millionen Euro für den Aufbau eines ganzheitlichen Cyberschutzes für die Wasserwirtschaft durch das Kompetenzzentrum digitale Wasserwirtschaft
• 3,3 Millionen Euro für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher am Institut der Feuerwehr NRW

Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen werden nun dem Landtag zugeleitet, der hierüber in der Plenarwoche vom 8. bis 10. März 2023 entscheiden wird.