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Es ist nicht gerade ein neues Thema, über das wir heute Abend diskutieren wollen, und dennoch ist es politisch von höchster Aktualität und Brisanz. Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag (6. Oktober 2020) im Steigenberger Grandhotel Petersberg in Königswinter/Bonn 21 Bürge-rinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille des Landes ausgezeichnet.

Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen? Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mittagszeit im Planschbecken herumtollen?

Rund vier Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind suchtkrank. Auf die gesamtgesellschaftliche Dimension dieses Problems hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei der Fachtagung „Zukunftswerkstatt Suchthilfe NRW – Ideen, Visionen und Perspektiven“ hingewiesen, die gemeinsam vom Gesundheitsministerium, der Landesstelle Sucht und dem Landeszentrum Gesundheit durchgeführt wurde.

Innenminister Ralf Jäger hat in Vertretung für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 30 Retterinnen und Retter mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Zwei Personen erhielten eine Öffentliche Belobigung. In einer Feierstunde in Köln dankte der Minister den Retterinnen und Rettern für ihren selbstlosen Einsatz: Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 für Taten verliehen, bei denen Retterinnen und Retter die Gefahr für das eigene Leben nicht scheuten, um einen anderen Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage zu befreien. In diesen 62 Jahren wurde die aus massivem Silber gefertigte Rettungsmedaille nur etwas mehr als 1000 mal verliehen und zählt damit zu den am seltensten vergebenen staatlichen Ehrungen.

Um die Krankenhäuser finanziell zu entlasten, fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der diesjährigen Krankenhaus-Einzelförderung Investitionsmaßnahmen zum Aufbau von Ausbildungsplätzen.

Häusliche Gewalt gegen Männer ist auch heute ein noch oft tabuisiertes Thema in der Gesellschaft. Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich nun auf einen gemeinsamen Weg verständigt, um Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Männer zu schaffen.

Der Bundesrat hat im Rahmen des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) die Abrechenbarkeit der Anonymen Spurensicherung (ASS) auf den Weg gebracht.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat der Ausweitung des Finanzvolumens für den Hochschulpakt zugestimmt. „Der Knoten ist endlich durchschlagen. Bund und Länder haben sich klar dazu bekannt, dass mehr Studienanfängerinnen und -anfänger auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten muss und deshalb der bisherige Finanzdeckel angehoben werden muss. Darauf habe ich seit langem gedrängt, deshalb bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin. Die abschließende Entscheidung soll durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Sommer erfolgen. Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtlaufzeit des Hochschulpakts, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden.

Über 50 Prozent der 16- bis 20-Jährigen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich mindestens moderat einsam. Das zeigt eine Studie der Staatskanzlei und der Ruhr-Uni Bochum aus dem Jahr 2023. Rund 17 Prozent der Befragten jungen Menschen gaben sogar an, sich stark einsam zu fühlen. Auf dem Weg zur Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Einsamkeit lädt die Staatskanzlei deshalb zur ersten Einsamkeitskonferenz nach Düsseldorf ein.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat anlässlich des Neustarts der Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“ die Region Niederrhein besucht. Auf der Veranstaltung in der Liebfrauen-Kulturkirche in Duisburg präsentierten Unternehmen, Handwerksbetriebe, Bildungsträger und private Initiativen aus der Region ihre Aktivitäten zur Integration von geflüchteten Menschen in Arbeit und Ausbildung.