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Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Die Landesregierung will Gemeinden entlasten, auf deren Gebiet eine Asylbewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Dies sieht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) vor, die vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. „Wir wollen gegenüber potenziellen Standortgemeinden Anreize schaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung in ihrer Gemeinde zuzustimmen“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor. Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer betont anlässlich des Weltkindertages erneut die Bedeutung von Kinderrechten: „Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können.“

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 28. Juli 2022 verlängert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) für weitere fünf Jahre zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt. Darüber hinaus hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft ihn erneut zum Vorsitzenden des Landesbeirates für Vertriebenen-, Aussiedler- und Spätaussiedlerfragen benannt.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 23. März 2021, den Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

In Nordrhein-Westfalen gelingt es zunehmend, aus dem Ausland geflüchtete Schülerinnen und Schüler zu schulischen Abschlüssen zu führen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Universität Osnabrück im Auftrag des nordrhein-westfälischen Integrationsministeriums, die den schulischen Erfolg von geflüchteten Schülerinnen und Schülern im Jahr 2018/19 beleuchtete.

Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt. Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten. Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.

Jugendministerin Ute Schäfer gab in Düsseldorf die Preisträgerin des diesjährigen „Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher“ bekannt. Die renommierte Auszeichnung geht an die Leipziger Schriftstellerin Anna Kuschnarowa für ihr Buch „Kinshasa Dreams“. „Anna Kuschnarowa beschreibt auf bewegende Art die Situation von Flüchtlingen und das Schicksal von Afrikanern, die in die Illegalität und in ein Schattendasein auf einem fremden Kontinent fliehen müssen, weil sie in ihren Heimatländern bedroht werden“, erklärte Schäfer.