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Ehemann und Vater von 2 Kindern, 38 Jahre, Motorradunfall, Wachkoma - der Fall, den sich die Ehefrau nicht vorstellen kann. Jetzt muss viel geregelt werden. Aber sie darf nicht!

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.

Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflichtverletzungen begangen haben soll. Es besteht der Verdacht, dass der Diplom-Sozialpädagoge drei jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Strafgefangenen an einem Weihnachtstag 2013 ermöglicht haben soll, ein Bordell in Düsseldorf zu besuchen.

Neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs soll Dr. Ricarda Brandts werden. In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin gleichzeitig auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts. Sie wird damit Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams. Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf. „Ich freue mich, dass wir mit Frau Dr. Brandts eine Persönlichkeit für das höchste Richteramt in Nordrhein-Westfalen gewinnen konnten, die Führungserfahrung in der Justiz mit hoher Fachkompetenz verbindet“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Thomas Harden ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Düsseldorf ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 52-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Thomas Harden ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die seit November 2013 die Staatsanwaltschaft Bochum leitet. Thomas Harden begann seine Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Jahre 1990.

Volker Schmerfeld-Tophof ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen heute in Dortmund die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Henning Banke ist zum Präsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Henning Banke ist damit Nachfolger von Dr. Hans-Willi Laumen, der Ende März 2013 in den Ruhe¬stand getreten ist. Henning Banke begann 1986 seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen. Im Juni 1989 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Köln ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justiz-verwaltung eingesetzt war. Nach seiner Erprobung beim Oberlandesgericht Köln und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahre 1997 war er in der Verwaltungsabteilung des Ober-landesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für IT-Angelegenheiten sowie der für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zuständigen IT-Beschaffungsstelle betraut.

Zum pflegenden Angehörigen kann man schneller werden als man glaubt: Hirnschaden nach Unfall, Wachkoma – wie geht es jetzt weiter? Auch Fälle von Altersdemenz nehmen zu. Was mache ich, wenn der Vater oder die Mutter nicht mehr in der Lage sind, ihre Dinge zu regeln, sich nicht mehr zurechtfinden?

Dr. Daniela Brückner ist seit Juni 2022 Staatssekretärin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Petra Berger-Zehnpfund übernimmt mit Wirkung zum 1. November 2013 die Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum. Die Leitende Oberstaatsanwältin ist damit Nachfolgerin von Bernd Schulte, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist.