Minister Kutschaty: Verurteilung von Jugendlichen hat sich in den letzten sechs Jahren halbiert
Strafverfolgungsstatistik NRW für die Jahre von 2004 bis 2015 vorgestellt
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt. Die Auswertung biete umfassende statistische Zahlen und enthält eine analytische Gesamtbetrachtung der Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften und der Arbeit der Gerichte, die es ermöglicht, über einen längeren Zeitraum die Kriminalitätsentwicklung und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu analysieren und sichtbar zu machen.
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt. Der Minister sagte: „Besonders stolz können wir sein, was wir bei Jugendlichen und Heranwachsenden in den letzten sechs Jahren dieser Regierung erreicht haben. Seit 2004 beträgt der Rückgang bei den verurteilten Jugendlichen 51,1 Prozent. Davon in der Zeit von 2010 bis 2015 allein 46,7 Prozent. Die Anzahl der Verurteilungen von Jugendlichen hat sich damit in den vergangenen sechs Jahren nahezu halbiert. Ähnlich gut sieht es bei den Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahren aus. Seit 2004 ist auch hier ein Rückgang von 34,6 Prozent zu verzeichnen, davon allein 29,8 Prozent in den letzten sechs Jahren.“
Dieser Rückgang sei nicht dem Zufall geschuldet, sondern das Ergebnis einer gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengung. „Es ist die Präventionsarbeit der Landesregierung, die sichtbare Erfolge zeigt. Die Aktion ‚Kein Kind zurücklassen!‘ wirkt, und das erkennt man in der Justiz so schnell wie auf keinem anderen Politikfeld. Aus meiner Sicht ist es richtig, sich in der Präventionsarbeit zu engagieren, von der frühkindlichen Bildung und Betreuung bis hin zur Justiz“, so der Minister.
Auch die Kriminalitätsentwicklung bei den Erwachsenen zeigt seit 2004 einen Rückgang der Verurteiltenzahlen um 14,9 Prozent. Die Verurteilungen liegen regelmäßig im Bundestrend und zeigen deutlich, dass die Justiz in NRW gegen Straftäter vorgeht, dort wo es notwendig ist. Die Verurteilungen von Heranwachsenden nach allgemeinem Strafrecht sind seit 2010 deutlich angestiegen, und zwar von 29 auf 35 Prozent. Bei Erwachsenen sind vermehrt langjährige Haftstrafen verhängt wor-den. Dies geht einher mit einer Zunahme der Untersuchungshaft vor der Verurteilung eines Straftäters.
„Im Ergebnis haben wir es in unserem Bundesland mit weniger Gewaltkriminalität, weniger schweren Straftaten und einer sinkenden Gesamt-kriminalität zu tun. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Straftaten insgesamt von weniger Personen begangen werden. Denn der Anteil der Täter, die bereits vorbestraft sind, ist in den letzten Jahren kontinu-ierlich gestiegen. Wir haben es heute bei den Erwachsenen mit einer schwierigeren Klientel zu tun als früher“, sagte der Justizminister.
Ebenso wie in den Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nicht-deutschen Straftätern fest. Im Gegensatz zu 22 Prozent im Jahr 2004 haben nichtdeutsche Verurteilte heute einen Anteil 30,7 Prozent an allen Verurteilungen. Besonders bei der Wohnungseinbruchskriminalität ist der Anteil der ausländischen Straftäter seit 2004 von 29,9 auf 54,9 Pro-zent angestiegen.
„Wichtig ist mir an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass aus diesen Zahlen nicht voreilig Schlüsse gezogen werden können. Bestimmte Delikte können nur Ausländer begehen, wie etwa Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz, die mit der steigenden Zuwanderung zugenommen haben“, machte der Justizminister deutlich. Kutschaty sagte: „Es ist wichtig, dass wir unseren ausländischen Mit-bürgerinnen und Mitbürger eine klare Integrationsperspektive eröffnen und an der Verbesserung ihrer Chancen in unserer Gesellschaft arbeiten.“
Bei der Art der begangenen Delikte lässt sich deutlich feststellen, dass gerade die Straftaten abgenommen haben, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind. Gewaltdelikte wie Mord- und Totschlag, Raub und Vergewaltigung, vor allem aber schwere und gefährliche Körperverletzungsdelikte haben sich in ihrer Gesamtzahl ebenfalls halbiert.
Für die Zukunft sind Justizminister Kutschaty drei Kriminalitäts- und Handlungsfelder besonders wichtig: Die Verfolgung von terroristischen Straftaten und Prävention gegen Radikalisierung, die Verfolgung von Hasskriminalität und die Verfolgung von Internetkriminalität.
„Wir haben in NRW bei der Kriminalitätsbekämpfung in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Für die Zukunft sind wir gut aufgestellt und als Landesregierung bereit, auf neue Entwicklungen schnell und schlagkräftig zu reagieren“, so der Justizminister.
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