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Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat 25 Kindertollitäten aus allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens empfangen und den Karnevalsorden der Landesregierung 2023 verliehen. Die jungen Tollitäten waren der Einladung der Landesregierung in das Feierabendhaus Knapsack in Hürth gefolgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben in Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.

Lieber Herr von Maltzahn,
sehr geehrte Frau Abgeordnete Brandtner,
lieber Axel (Schäfer),
sehr geehrter Herr Freytag von Loringhoven,
lieber Herr Janning,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Saal,
meine sehr verehrten Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Korps,
sehr geehrte Mitglieder der DGAP,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“– das war die zentrale innenpolitische Botschaft Willy Brandts in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969. Sie setzte sich von der autoritären Kanzlerdemokratie der Adenauer-Ära ab. Sie nahm den Unmut der protestierenden Jugend auf. Und sie setzte ein Zeichen der Hoffnung und des Neuanfangs. Heute wissen wir, wie lohnend dieses Wagnis war.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 14 Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung und würdigte die ausgezeichneten Menschen persönlich.

Spitzenforscherinnen und -forscher aus Nordrhein-Westfalen haben am Mittwoch, 12. Juni 2024, ihre Arbeit in der Bürgerhalle des Düsseldorfer Landtags vorgestellt.

Ein Jahr nach dem Start der Task Force Mobilfunk NRW haben Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften (Tower Companies) eine erste positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen

Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den Rechtsstaat zu erkennen und mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen, ist interkulturelle Kompetenz gefordert.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat gemeinsam mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Ergebnisse der Herbstsitzung der „Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ (BLK) vorgestellt.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen. „Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet. Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert“, kritisierte Minister Remmel. „Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern. Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen“, sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.

Die Fachkräfteoffensive NRW der Landesregierung nimmt weiter Fahrt auf: Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben im Spitzengespräch am Dienstag (13. Juni) beschlossen, gemeinsam noch gezielter für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Jugendliche bei Betrieben, Praxen, Kanzleien, Einrichtungen und Verwaltungen zu werben.

Bei einem virtuellen Kulturgipfel in der Staatskanzlei haben Ministerpräsident Armin Laschet und Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kultursparten, Verbänden und Institutionen über die Lage der Kultur in Corona-Zeiten sowie Perspektiven für die Zukunft der Kultur in Nordrhein-Westfalen nach der Pandemie beraten.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, hat das Bewegungs-, Spiel- und Sportfest, das mit dem Motto „Gemeinsam stark – inklusives Sportfest für die ganze Familie“ auf dem Gelände der Theodor-Weinz-Schule in Bad Honnef-Aegidienberg stattfand, eröffnet.