Ein Jahr Task Force Mobilfunk NRW: Deutliche Fortschritte bei der Mobilfunkversorgung

Ein Jahr nach dem Start der Task Force Mobilfunk NRW haben Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften (Tower Companies) eine erste positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen. Gemeinsam wurden spürbare Fortschritte beim Ausbau einer flächendeckenden, zukunftsfähigen Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen sowohl mit 4G als auch mit 5G erzielt:

• Mobilfunknetzbetreiber, Tower Companies und kommunale Spitzenverbände haben ein Vorgehen zur frühzeitigen Einbindung von Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren bei Ausbauvorhaben erarbeitet.
• Es wurde ein Musterprozess zur Nutzung kommunaler Liegenschaften für den Mobilfunkausbau entwickelt.
• Die Task Force hat 2024 erstmalig eine „Kommunalkonferenz Mobilfunkausbau NRW“ organisiert.
• Das Land plant, künftig in Kreisen und kreisfreien Städten Koordinatorinnen und Koordinatoren für digitale Infrastruktur zu fördern, die sowohl den Mobilfunk als auch den Glasfaserausbau unterstützen. Ein entsprechender Richtlinienentwurf befindet sich in der Abstimmung.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur:„Die Task Force Mobilfunk NRW ist vor einem Jahr als starke Plattform für den kooperativen Mobilfunkausbau gestartet. Seitdem haben Land, Telekommunikationswirtschaft und Kommunen viel für bessere Netze in Nordrhein-Westfalen erreicht und angeschoben. Wir sehen: Dort, wo eigenwirtschaftlich getriebener Ausbau und wirksame Unterstützung vor Ort zusammenkommen, geht es bei der Mobilfunkversorgung schneller voran. Mit einem neuen Förderprogramm ‚Digitale Infrastruktur-Koordination‘ setzen wir hier an und machen die Unterstützung des Ausbaus vor Ort zukunftsfähig und langfristig planbar. Wir arbeiten jeden Tag an einem Land, das einfach funktioniert. Guter, lückenloser Mobilfunk ist hierfür Grundvoraussetzung und für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Alltag unverzichtbar. Das ist Ansporn, uns weiter entschlossen für eine flächendeckende Versorgung in Nordrhein-Westfalen einzusetzen.“

Aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge liegt die 5G-Flächenversorgung durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber in Nordrhein-Westfalen bei 94,18 Prozent (je nach Netzbetreiber zwischen 68,72 und 89,24 Prozent). Die 4G-Flächenversorgung liegt bei 98,26 Prozent und variiert je nach Netzbetreiber zwischen 90,85 und 95,14 Prozent. Der Anteil noch verbleibender weißer Flecken an der Landesfläche liegt damit bei 1,53 Prozent. Der Anteil so genannter grauer Flecken, die nicht von allen Netzbetreibern versorgt werden, beträgt derzeit 11,65 Prozent der Landesfläche. Informationen zur Mobilfunkversorgung in NRW auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte werden im Dashboard www.mobilfunk.nrw dargestellt.

Ende 2023 gab es nach Angaben der Netzbetreiber bzw. der Funkturmgesellschaften in NRW insgesamt 17.946 Antennen-Standorte an rund 14.000 Masten. 842 neue Antennenstandorte durch die Mobilfunknetzbetreiber wurden im vergangenen Jahr in Betrieb genommen und 214 neue Mobilfunkmasten durch die Tower Companies errichtet. Immer mehr Mobilfunk-Standorte werden von mehreren Netzbetreibern genutzt. In Nordrhein-Westfalen waren es Ende 2023 laut den Tower Companies mehr als 2.400. Die Mobilfunknetzbetreiber treiben den Ausbau auch durch Aufrüstungen der bestehenden Infrastruktur voran: Über 5.700 Erweiterungen auf 4G bzw. 5G wurden an bestehenden Standorten 2023 vorgenommen.

Informationen über die Task Force Mobilfunk NRW sowie die vollständige Agenda der Task Force finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/task-force-mobilfunk. Dort sind auch die Empfehlungen zum Musterprozess Suchkreisverfahren sowie die Empfehlung zur Einbindung von Mobilfunkkoordinierenden veröffentlicht.

Weitere Statements der Beteiligten sind nachstehend aufgeführt.

Weitere Statements der Beteiligten der Task Force Mobilfunk NRW

Landesregierung Nordrhein-Westfalen:

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung:
„Mit dem Update der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen macht die Landesregierung mobil für mobiles Netz. Nach dem die letzte Änderung der Landesbauordnung zum Sommer 2021 bereits Erleichterungen für den Mobilfunkausbau gebracht hat, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Inkrafttreten der aktuellen Landesbauordnung am 1. Januar 2024 noch einmal nachgelegt: Antennen im Außenbereich sind ohne Höhenbegrenzung bauordnungsrechtlich verfahrensfrei. Ortsveränderliche Antennenträger dürfen bis zu 48 Monate errichtet werden. Des Weiteren sind die zugehörigen Versorgungseinheiten bis zu 30 Kubikmeter verfahrensfrei. Das vereinfacht insbesondere den Ausbau an Bahnstrecken erheblich. Mit der Landesbauordnung schaffen wir optimale Bedingungen für den weiteren Ausbau des Mobilfunks in Nordrhein-Westfalen.“

Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr:
„Wir befürworten und unterstützen weiterhin die Ziele und Maßnahmen der Agenda der Task Force Mobilfunk, insbesondere durch die Hilfe des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen bei der Standortsuche für Mobilfunkbasisstationen an Verkehrswegen.“

Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
„Die Digitalisierung ist für die heimische Land- und Forstwirtschaft sowie für die ländlichen Räume maßgebend. Leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunknetze sind hierfür der Schlüssel. Digitale Lösungen eröffnen Chancen für einen geringeren Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sowie für Verbesserungen beim Tierwohl. Zugleich sorgen schnelle und verlässliche Netzverbindungen dafür, dass unsere ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen lebenswert und wirtschaftlich attraktiv bleiben und es keine Standortnachteile im Vergleich zu den Städten gibt.“

Mobilfunknetzbetreiber:

Michael Martin, CEO 1&1 Mobilfunk GmbH:
„Wie andere große europäische Länder, hat Deutschland erstmals seit 2014 nun wieder vier statt nur drei Netzbetreiber. Wir freuen uns, mit unserem innovativen 1&1 Open RAN auf das gemeinschaftliche Ziel für eine zeitgemäße Mobilfunkversorgung einzuzahlen und auch darauf, für Mobilfunkkunden in Nordrhein-Westfalen einen Unterschied zu machen.“

Srini Gopalan, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH:
„Auf die Telekom ist beim Netzausbau Verlass. Wir versorgen nahezu alle Haushalte Nordrhein-Westfalens mit LTE oder 5G – und sorgen so dafür, dass unsere Kunden ohne Probleme mobil surfen, streamen und telefonieren können. NRW hat den Anspruch an Spitzenleistung. Wir unterstützen dies, indem wir jeden Tag unsere Netze für die Menschen und Unternehmen hier noch besser machen. Die Task Force Mobilfunk spricht die richtigen Themen an. Denn um die letzten Lücken zu schließen, brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei Genehmigungen und einen einfacheren Zugriff auf neue Antennen-Standorte. Der Netzausbau sollte priorisiert werden.“

Valentina Daiber, Vorstand Recht und Corporate Affairs Telefónica Deutschland Holding AG:
„o2 Telefónica bringt 5G in immer mehr Regionen NRWs und schließt weiße Flecken. So sorgen wir dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft jederzeit vernetzt sind. Hilfreich ist hier die Task Force mit ihren Mobilfunk-Koordinierenden, die bereits einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Das erste Jahr hat aber auch gezeigt, an welchen Stellen wir den Ausbau effizienter gestalten können. Hierzu gehört sowohl die weitere Entbürokratisierung mit dem konsequenten Abbau entbehrlicher Prozessschritte als auch die zügige Digitalisierung aller Behörden.“

Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone Deutschland GmbH:
„Die Task Force Mobilfunk NRW hat sich bewährt. Durch die Einbindung der Mobilfunkkoordinatoren haben wir in vielen Kommunen und Kreisen nun feste Ansprechpartner, die uns beim Mobilfunkausbau helfen. In den vergangenen zwölf Monaten haben wir durch die Bereitstellung kommunaler Liegenschaften und durch beschleunigte Genehmigungsverfahren neue Mobilfunkstandorte erschlossen und diese viel schneller als bisher üblich in Betrieb nehmen können. Das 5G-Netz ist ein wichtiger Infrastruktur-Faktor für die heimische Wirtschaft und ein Stück Lebensqualität für die Menschen.“

Funkturmgesellschaften/Tower Companies:

Martin Bouchard, Geschäftsführer ATC Germany Holdings GmbH:
„Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den effizienten Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur bleibt eine vordringliche Aufgabe. Das Land NRW ist mit dem Wegfall des Baugenehmigungserfordernisses im Außenbereich vorbildlich vorangegangen. Ebenso wichtig ist es, auf Bundesebene nun endlich das TK-NaBeG auf den Weg zu bringen und hier das überragende öffentliche Interesse des Ausbaus der Netze aufzunehmen, um den Ausbau insbesondere in ländlichen Gegenden voranzubringen und die Wichtigkeit der Kommunikationsinfrastruktur für den Standort Deutschland zu unterstreichen.”

Bruno Jacobfeuerborn, CEO DFMG Deutsche Funkturm GmbH:
„Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit starker Wirtschaft braucht Nordrhein-Westfalen eine moderne Infrastruktur für zukunftssichere Mobilfunkdienste – in der Stadt und auf dem Land. Wir engagieren uns in der Task Force Mobilfunk NRW, um leistungsfähige, flächendeckende Kommunikationsnetze in den großen Ballungsräumen sowie den ländlichen Gebieten voranzutreiben.“

Badiaa Bazarbacha, Co Managing Director Germany Vantage Towers AG:
„Um den Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen weiter zu beschleunigen, müssen Verwaltungen, Mobilfunkunternehmen und Funkmastbetreiber an einem Strang ziehen. Umso mehr begrüßen wir das starke Engagement der Landesregierung, mit der Task Force Mobilfunk alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Wir freuen uns, gemeinsam die digitale Zukunft des Landes zu gestalten und eine leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur für alle zu schaffen.“

Kommunale Spitzenverbände:

OB Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetags NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW:
„Die Kommunen leisten ihren Beitrag für eine schnelle und flächendeckende Mobilfunkversorgung. Insbesondere bei der Standortsuche helfen standardisierte und transparente Prozesse dabei, gemeinsam mit den Tower Companies und Mobilfunkunternehmen zu guten und akzeptierten Lösungen zu gelangen. Ein enger Austausch aller Beteiligten vor Ort ist dabei von enormer Bedeutung. Umso unverständlicher ist der angekündigte drastische Einschnitt, den die Förderung der Mobilfunkkoordinatoren erfahren soll. Wie die einzelnen Kommunen mit veränderten Finanzierungsbedingungen umgehen würden, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass die kommunalen Haushalte vor enormen Herausforderungen stehen und nun eine neue zusätzliche Belastung auf sie zukommt. Damit sind die gemeinsam gesteckten Ausbauziele in Gefahr und einem Erfolgsmodell droht die Abwicklung.“