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Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden“. „Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern. „Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen“, erklärte der Minister. Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt. „Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf. Davon versprechen wir uns eine höhere Wahlbeteiligung, wodurch die Integrationsräte einen stärkeren Rückhalt bekommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Wir brauchen das Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern, denn politische und gesellschaftliche Teilhabe sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration. In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können sich Menschen Gehör verschaffen, die schon lange bei uns leben, aber ansonsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Die Integrationsräte sind die einzigen politischen Gremien, die auch von Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern gewählt werden können.“

Die Modellregionen in Nordrhein-Westfalen entwickeln als Vorreiter Online-Angebote von Städten und Kreisen und treiben mit der Wirtschaft digitale Stadtentwicklungsprojekte voran.

Viele junge Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit stehen zurzeit vor einer schweren Entscheidung: Als in Deutschland geborene Kinder von hier lebenden Einwanderern und Einwanderinnen müssen sie sich laut Gesetz für einen ihrer Pässe entscheiden und den anderen abge­ben. Deshalb erhalten sie demnächst Post aus der Landeshauptstadt.

Das Landeskabinett hat die Novellierung von zwei zentralen Gesetzen der Integrations- und Migrationspolitik beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt die Landesregierung bundesweit einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik.

Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.

Ministerpräsidentin Kraft gratuliert Saeid Hamzehzarghani zu dessen Einbürgerung. Foto: Staatskanzlei NRW / R. Pfeil

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammen mit Elvira Zungia aus Costa Rica. Ihre Einbürgerung steht noch an: „Ich würde mich sehr freuen, wenn es klappt.“ Derweil engagiert sie sich als Gesicht der...

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen. Beide Länder wollen ihre Kooperation vertiefen und sich noch stärker bei ihren Erfahrungen vor allem in den Bereichen Strukturwandel und Digitalisierung austauschen.

Gastrednerin Emine Bozkurt aus Duisburg ist vor wenigen Wochen eingebürgert worden. „Ich identifiziere mich sowohl mit meinem Herkunftsland als auch mit Deutschland gleich stark und hätte mir...