Minister Pinkwart und Stadtspitzen stellen Zwischenbilanz der Digitalen Modellkommunen vor

Eine positive Zwischenbilanz des Landesprogramms „Digitale Modellkommunen NRW“ haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Stadtspitzen von Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal gezogen. „Bis heute haben wir insgesamt 42 Projekte an den Start gebracht. Das Fördervolumen liegt bisher bei 56,6 Millionen Euro. Dadurch wurden zusätzlich private Investitionen von rund 24 Millionen Euro ausgelöst, so dass das Gesamtvolumen zurzeit bei 80,9 Millionen Euro liegt“, sagte der Minister bei der Vorstellung der Bilanz in Düsseldorf. Für den Aufbau eines leistungsstarken landesweiten Gewerbeserviceportals wurden darüber hinaus weitere rund 7 Millionen Euro Fördermittel investiert.
 
Beim eGovernment werden im Rahmen des Programms mittlerweile mehr als 60 hoch innovative, kommunale Leistungsbündel digitalisiert, die alle auch auf weitere Kommunen übertragbar sind und die Maßgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen.
 
„Besonders erfreulich ist, dass im Zuge des Projekts eine beispielhafte Kooperation zwischen den Modellkommunen gelungen ist. Die oftmals sehr komplexen Projekte konnten erfolgreich koordiniert, Doppelstrukturen damit ausgeschlossen werden“, sagte der Minister. „Bei den Smart-City-Lösungen sind in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ambitionierte Projekte entstanden.“ Dazu zählen Vorhaben wie „Bergisch.Smart.Mobility“, neue 3D-Steuerungs­systeme, Open Innovation Labs, eine neue Smartphone Bürger-ID und digitale Mobilitäts-, Bildungs- und Betreuungsprojekte. Mit dem Projekt „Gov-Chain“ wird von Aachen ausgehend mit Kooperationspartnern in ganz Nordrhein-Westfalen die Blockchain-Technologie für digitale Verwaltungs- und Stadtentwicklungsthemen nutzbar gemacht. 
 
Beim heutigen Treffen der Bürgermeister und Oberbürgermeister der Modellkommunen überreichte Digitalminister Pinkwart weitere Zuwendungsbescheide für sieben Vorhaben. Damit konnte bereits der Großteil des Programms für zahlreiche Digitalisierungsprojekte im Bereich Smart-City und E-Government gebunden werden.
 
Der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer bedankt sich für die Unterstützung in Höhe von rund 300.000 Euro: „Soest geht als Mittelzentrum im ländlich geprägten Raum bei den Themen E-Government und Smart City beispielhaft voran. Mit dem Projekt ‚Kita-Anmeldung und Erhebung Elternbeiträge’ erweitern wir unser Bürger-Serviceportal um wichtige Funktionen und schaffen so einen konkreten Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen des Bundesprojektes ‚Smart Cities made in Germany’ starten wir gemeinsam mit vier anderen Kommunen aus Südwestfalen einen umfassenden Strategieprozess mit einem starken Fokus auf Bürgerbeteiligung. Wir freuen uns, dass das Land auch diesen Prozess durch Fördermittel unterstützt.“
 
Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp erhielt vier Zuwendungsbescheide in Höhe von fast zwei Millionen Euro. „Damit können weitere zukunftsweisende Projekte wie das ‚Bildungsportal’ oder der ‚Kita Messenger’ starten. Dies sind nicht nur für die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen weitere Meilensteine im digitalen Wandel, die Förderung stellt aufgrund der geforderten Übertragbarkeit auch für alle anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine wertvolle Hilfe dar.“
 
Der Paderborner Bürgermeister Michael Dreier nimmt stellvertretend für ein regionales Gesundheitsnetzwerk den Zuwendungsbescheid in Höhe von 4,7 Millionen Euro entgegen: „Die digitale Gesundheitsplattform wird die Versorgung der Patienten spürbar verbessern. Alle fünf Akutkrankenhäuser der Stadt Paderborn und über 100 niedergelassene Ärzte des Praxisnetzes können durch die standardbasierte Plattform sicher und schnell Informationen untereinander austauschen. Diese deutschlandweit einzigartige und innovative Kooperation ist jetzt dank des Förderprogramms ‚Digitale Modellregionen NRW’ möglich.“
 
Zu den entwickelten digitalen Leistungen in den Kommunen zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweise und Zufahrtsberechtigungen, Personalausweis, Unternehmensanmeldung und -genehmigung, Wahlschein und Briefwahl, Wohngeld und Wohnsitzmeldungen.
 
Durch den Austausch mit den anderen Regionen und Städten in Nordrhein-Westfalen will das Ministerium den Ideenreichtum, die Erfahrungen und die Dynamik für die landesweite Digitalisierung nutzen. Pinkwart resümiert: „Ich bin stolz auf die positive Entwicklungsdynamik zwischen den Modellregionen und darüber hinaus. Gemeinsam treiben wir die Digitalisierung in den Kommunen voran, um mit Smart-City-Projekten und Behördengängen vom Sofa aus die Vorteile der Digitalisierung für alle erlebbar zu machen.“