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Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke. „Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend. Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos. Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Minister Remmel in Düsseldorf. Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.

Mehr als fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich für die Gesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich freiwillig und unentgeltlich im Umweltbereich für das Gemeinwesen ein und verwirklichen so die Vision einer aktiven Bürgergesellschaft. Dieses Engagement wird das NRW-Umweltministerium zukünftig mit dem neuen Programm „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“ gezielt unterstützen. Interessierte Menschen sollen beraten und informiert werden, wie aus ihren Ideen tragfähige Projekte entstehen können. Zielgruppen sind ehrenamtlich tätige Einzelpersonen und Organisationen, die eine gute Idee oder ein bestimmtes Anliegen haben, aber nicht wissen, wie sie es umsetzen können. Wer sich freiwillig engagiert, benötigt neben der eingebrachten Zeit und Kompetenz vor allem rechtliche, organisatorische und finanzielle Beratung.

Geflügelhalterinnen und -halter in Europa, in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen erleben derzeit eine der stärksten Epidemien der aviären Influenza, auch bekannt als Vogelgrippe oder Geflügelpest

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen 348 Proben in NRW genommen (Stand 22.03.2013, 10.00 Uhr). Bisher sind 212 Proben ausgewertet, 185 davon waren negativ. 27 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden Die Untersuchungen gehen auch in der kommenden Woche weiter.

Minister Remmel ist empört über die in das Meldegesetz des Bundes aufgenommene Regelung, wonach Meldebehörden Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels weitergeben dürfen, solange Verbraucherinnen und Verbraucher nicht widersprechen. „Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist eine Ohrfeige für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Schutz ihrer persönlichen Daten ernst nehmen. Bundesverbraucherschutzministerin Aigner muss ihrer Ankündigung, das Gesetz stoppen zu wollen, auch Taten folgen lassen.“

Wie können wir unser Klima besser schützen? Wie können wir die Energiewende weiter beschleunigen? Und woher erhalten wir unsere Energie, wenn die fossilen Ressourcen verbraucht sind? „Die Antworten auf diese Probleme lassen sich nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien finden, sie sind auch in NRW die Grundpfeiler einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung“, ist Klimaschutzminister Johannes Remmel überzeugt.

Der Verbraucherschutz gewinnt von Jahr zu Jahr an öffentlicher und politischer Bedeutung. Die gesellschaftlichen, ökonomischen, wirtschaft­lichen und sozialen Rahmenbedingen haben sich in den letzten Jahren aufgrund Globalisierung, Liberalisierung und technischem Fortschritt gewandelt. Verbraucherpolitik ist heute somit unbestritten eine Quer­schnittssaufgabe, sie beschäftigt sich mit Themen aus den Bereichen Finanzen, Medien, Ernährung, Gesundheit, Umwelt und vielem mehr.

Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat zum Start der Internationalen Pflanzenmesse in Essen (IPM) die Ergebnisse einer Studie zur Wertschöpfung des Gartenbauclusters in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Minister Remmel zeigte sich mit dem Ergebnis der Studie sehr zufrieden.

Zum Baden im Freien locken in NRW 107 offizielle EU-Badegewässer, die regelmäßig auf ihre Wasserqualität untersucht werden. Die Messungen zeigen auch in diesem Jahr: Die NRW-Badegewässer haben eine gute bis ausgezeichnete Wasserqualität. 86 der in NRW zugelassenen Badegewässer wurde im statistischen Mittel eine „ausgezeichnete“ Qualität bescheinigt, sechs Badegewässer wurden mit „gut“ bewertet. Nur der Blausteinsee in Aachen-Eschweiler kommt aufgrund von Hygieneproblemen im Jahr 2012 über die Kategorie „mangelhaft“ nicht hinaus. Der Grund dafür sind Verunreinigungen mit Fäkalien durch fehlende Toilettenanlagen und eine große Population von Wasservögeln.

Noch bis zum 31. August 2013, 23.59 Uhr, nimmt das NRW-Umweltministerium - per Internet-Upload, Email oder Datenträger - Beiträge zu seinem aktuellen Wettbewerb für Digitalfotografie „Wertvolles Naturerbe in Nordrhein-Westfalen“ entgegen. Letzte Gelegenheit also für alle interessierten Fotografinnen und Fotografen, jetzt noch ihre Fotos einzureichen. Die Fotos müssen nicht während der Dauer des Wettbewerbs aufgenommen worden sein. Es lohnt sich also auch, einmal in das eigene Foto-Archiv zu schauen. Als Motiv zugelassen sind allerdings nur Naturaufnahmen geschützter Gebiete sowie Aufnahmen von Tieren und Pflanzen, die in NRW in der Roten Liste als „gefährdet“ aufgeführt werden.

Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes wird in Nordrhein-Westfalen in mehreren Betrieben Fleisch zurückgerufen, das möglicherweise bakteriell verunreinigt ist. Das Rindfleisch stammt aus einer Lieferung aus Polen, zu der es eine Warnmeldung der niederländischen Behörden im europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel gegeben hat. Zwei in Polen geschlachtete Rinder stammen aus einem Betrieb in der Slowakei, bei dem Ende September bei einem Tier Milzbrand festgestellt worden ist. Zum Zeitpunkt der Schlachtung in Polen gab es bei den beiden Rindern keine Anzeichen einer Erkrankung. Eine Infektion der Tiere mit dem Erreger ist zwar nach aktuellem Kenntnisstand wenig wahrscheinlich, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Das Fleisch wurde dann von Polen in die Niederlande geliefert und dort weiter zerlegt und auch nach Deutschland geliefert.

Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz steht den Städten und Kreisen nun auf der Website der EnergieAgentur.NRW ein umfassendes Informationsinstrument zur Verfügung. „Klimaschutz ‚made in NRW’ wird vor allem durch das Engagement auf lokaler Ebene getragen. Die Energiewende wächst von unten nach oben: Es gibt kein Kommunalparlament in unserem Bundesland, dass sich dieser Aufgabe noch nicht stellt“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. „Wir wollen die Städte und Kreise bei der Umsetzung nicht allein lassen – deshalb hat die EnergieAgentur für das Land ein Online-Handbuch erstellt, das jederzeit verfügbar ist und laufend aktualisiert wird.“

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Er¬kenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet. Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst. Des Weiteren soll ein umfassendes Untersuchungsprogramm zur Ursachenklärung aufgestellt und umgesetzt werden.