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Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.

Die Landesregierung will Gemeinden entlasten, auf deren Gebiet eine Asylbewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Dies sieht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) vor, die vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. „Wir wollen gegenüber potenziellen Standortgemeinden Anreize schaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung in ihrer Gemeinde zuzustimmen“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor. Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Pfarrer Manfred Deselaers bei ihrem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin übergab diese besondere Ehrung an den gebürtigen Düsseldorfer für seine Verdienste um die Völkerverständigung, seinen Einsatz gegen totalitäre und rassistische Ideologien und seine Arbeit als Seelsorger für Besuchsgruppen in Auschwitz. Manfred Deselaers arbeitet seit Mitte der 90er Jahre in der Pädagogischen Abteilung des Zentrums und leitet deren inhaltliche Arbeit. Im Jahr 2008 wurde er einer der beiden Vizepräsidenten der Stiftung des Zentrums für Dialog und Gebet in Oswiecim.

Liebe Mitglieder des Tatort-Vereins,
liebe Mitglieder der Jury,
liebe Lehrerinnen und Lehrer,
und vor allem: liebe Schülerinnen und Schüler,

Seien Sie alle von Herzen willkommen in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Vernetze Erde“ heute nach Düsseldorf in das Stadttor zu kommen. Ich denke, das Ambiente unserer Staatskanzlei und der wunderbare Ausblick auf den Rhein und den Medienhafen bieten einen würdigen Rahmen für diesen schönen Anlass.

Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche in unserer Gesellschaft hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des „Internationalen Tags der Jugend“ (12. August) gefordert. „Die Jugendlichen müssen die Chance erhalten, sich in die Gestaltung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen. Kein Politikfeld sollte mehr sicher sein vor den Ideen der jungen Menschen in unserem Land. Vor Ort und auf Landesebene wollen wir eine Politik des ‚Sich-Einmischens‘ ermöglichen. Im neuen Kinder- und Jugendförderplan 2013-2017 wird deshalb vor allem der Gedanke der Partizipation noch einmal gestärkt“, erklärte Ministerin Schäfer. Allein für Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stünden zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln könnten beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes, wie zum Beispiel Stadtteil- und Spielplatzplanung, beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.

Das NRW-Umweltministerium geht gegen Verbrauchertäuschungen bei Lebensmitteln vor. Pünktlich zum Beginn der Saison lässt das Ministerium – wie auch in den Vorjahren – Spargelproben auf Herkunft untersuchen. „Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass das, was draufsteht, auch drin ist“, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Dies gelte insbesondere für die Kennzeichnung von Spargel als Regionalprodukte aus Nordrhein-Westfalen. „NRW ist Spargelland und in der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher heimischen Spargel kaufen wollten, dieser aber tatsächlich aus dem Ausland oder aus ganz anderen Regionen Deutschlands stammte. Das ist Verbrauchertäuschung und dem wollen wir entgegenwirken“, sagte der Minister. Und der Druck durch die behördlichen Untersuchungen zeige auch Wirkung, betonte Remmel.

Alte Buchenwälder, mystische Moore, knorrige Eichenbäume, moosbedeckte Auenwälder, blühende Heideflächen, ausgedehnte Wasserlandschaften und wilde Mittelgebirgsbäche: Nordrhein-Westfalen hat eine faszinierende Artenvielfalt und einzigartige Naturräume. Zu ihnen zählen der Niederrhein und die münsterländische Parklandschaft ebenso wie die waldreichen Mittelgebirgsregionen in Eifel, Sauerland und Teutoburger Wald. „Jede dieser Regionen bietet eine eigene, historisch gewachsene Vielfalt an Lebensräumen mit den für sie typischen Tieren und Pflanzen“, sagte Remmel. „In NRW sind Tausende verschiedener Pflanzen- und Tierarten heimisch. Gerade die Naturparke in NRW und der Nationalpark Eifel sind Garanten für diese biologische Vielfalt, denn sie beherbergen elementare Naturschätze. Dieses wertvolle Naturerbe gilt es für heutige und kommende Generationen zu schützen und zu entwickeln.“

Der ökologische Landbau ist ein wichtiger Pfeiler für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Innovationen sind eine entscheidende Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und der Industrie.

Europaminister Nathanael Liminski ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 17 und 23 Jahren zur Teilnahme an der deutsch-französisch-polnischen Jugendbegegnung vom 23. bis 29. Juli 2023 in der nordfranzösischen Stadt Lille auf. Hintergrund ist die über 20-jährige Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, der polnischen Woiwodschaft Schlesien und der französischen Region Hauts-de-France, das sogenannte Regionale Weimarer Dreieck.

Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsdiensten am Samstag, 1. Juli 2023, erneut gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen. Insgesamt waren rund 600 Kräfte beteiligt, in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln.

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute gemeinsam mit den Apothekerkammern Westfalen-Lippe und Nordrhein in Zusammenarbeit mit dem Institut für Handelsforschung Köln eine Zukunftsstudie über die flächendeckende Arzneimittelversorgung und den Fachkräftemangel der Apotheken vorgestellt.

Ministerin Brandes: Medizinforschung ist zentraler Treiber von Innovationen in unserem Land / Minister Laumann: Digitale Lösungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität

Im Rahmen der „Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen“ geht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Steigerung der Mittel für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk einen weiteren Schritt, um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu stärken.