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Ministerpräsident Wüst: Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinkrämerei und Aufrechnung, wem welche Kosten entstehen. Das Land steht zu seiner Verantwortung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 09.11.2021
Arbeitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart berichten gemeinsam mit der Generalzolldirektion über die landesweiten Aktionstage

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 25. bis 29. Oktober die diesjährigen „landesweiten Aktionstage“ stattgefunden.

Initiative will digitale Teilhabe älterer Menschen verbessern

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist dem „DigitalPakt Alter“ beigetreten. Der „DigitalPakt Alter“ ist eine im Jahr 2021 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) ins Leben gerufene Initiative zur Stärkung der digitalen Teilhabe älterer Menschen.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 19.10.2018
Laschet: „Die enge Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den belgischen Regionen und Gemeinschaften hat Vorbildcharakter für ganz Europa“

Nordrhein-Westfalen pflegt mit Belgien eine über Jahrzehnte hinweg gewachsene Freundschaft. Um die Beziehungen weiter zu vertiefen, ist Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag, 19. Oktober 2018, mit Willy Borsus, Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, und mit Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in der Vertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund in Berlin zu einem Gespräch zusammengekommen.

AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking: Wir haben wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen

Bund und Länder wollen die Zukunft der Nutztierhaltung gemeinsam nachhaltig gestalten. Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sich Bund und Länder für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt, ökologisch und sozialverträglich sein muss und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet.

  • Pressemitteilung
  • 04.12.2013

Die Landesregierung will den Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wachstumsmotor für NRW machen. Dies kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel auf dem ersten NRW-Klimakongress an, der in der Historischen Stadthalle in Wuppertal unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ stattfand. „Energiewende und Klimaschutz zeigen exemplarisch, wie groß die Chancen sind, die weitsichtiges Handeln bietet. Wenn wir den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick halten, dass eröffnen sich große ökonomische und ökologische Chancen. Diese Chancen wollen wir nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Ansprache vor mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

  • Pressemitteilung
  • 19.05.2014

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

  • Pressemitteilung
  • 21.01.2013

Im Rahmen des Landeswettbewerbs „Ab in die Mitte!“ sind folgende zwölf Städte und Gemeinden in NRW ausgewählt worden: Bielefeld, Bünde, Hamm, Kleve, Lünen, Neukirchen-Vluyn, Paderborn, Radevormwald, Solingen, Velen, Wesel und Winterberg. Minister Michael Groschek gratulierte den Siegerkommunen und unterstrich zugleich: „Die Projekte der Landessieger setzen sich kreativ und innovativ mit ihren jeweiligen Stadtidentitäten auseinander und bewegen sich im Spannungsfeld von Stadttourismus und Handel, Erlebnis und Wohlfühlen.“ Mit „Ab in die Mitte!“ fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen seit 1999 innovative Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte. Dabei werden vor Ort Konzepte und Handlungsstrategien als nachhaltige Entwicklungsoptionen für die Innenstädte entwickelt.