Mehr Geld für Personal, Stärkung von Basiskompetenzen und den offenen Ganztag

Mehr Geld für Personal, zur Verbesserung der Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern, zur Stärkung des offenen Ganztags und zur Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit – dies sind die Kernpunkte des neuen Schulhaushalts. Der Einzelplan „Schule“ des nordrhein-westfälischen Landesetats wächst von rund 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 24,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und ist mit einem Anteil von über 23 Prozent an den Ausgaben des Gesamthaushalts weiterhin der mit Abstand größte Einzeletat. Die Aufwendungen für Bildung insgesamt werden im kommenden Jahr um drei Milliarden Euro ansteigen und summieren sich dann auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro. „Wir stellen mit den Investitionen die Weichen für die Zukunft unserer Kinder“, betonte Schulministerin Dorothee Feller am heutigen Vormittag bei der Vorstellung des Schulhaushalts im Schulausschuss des Landtags. „Dieser Etat ist auch ein klares Bekenntnis der Landesregierung: Wir sparen trotz finanziell schwieriger Lage nicht an der Bildung.“

Der Schuletat ermöglicht die Finanzierung von insgesamt 2.170 zusätzlichen Stellen an den Schulen. „Dieser Zuwachs trägt unter anderem zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei und bildet damit eine verlässliche Grundlage für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen“, fügte die Ministerin hinzu. Um die Schulen auf den ab dem Jahr 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag vorzubereiten, werden mit dem Etat 489 Stellen für den Ganztagsausbau zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Personalstärkung: Es werden 1.133 Stellen zur Deckung des Grundbedarfs sowie für den gebundenen Ganztag bereitgestellt. Für Lehrkräfte, die sich auf das Lehramt der Sonderpädagogik in der Grundschule spezialisiert haben, werden 100 zusätzliche Stellen geschaffen. Und für die stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I nach A 13 sind weitere rund 75 Millionen Euro für die öffentlichen Schulen sowie für Ersatzschulen eingeplant. Bis 2026 sind dafür rund 900 Millionen Euro vorgesehen.

Da verschiedene Schulleistungsstudien der vergangenen Jahre gezeigt haben, dass ein viel zu großer Teil der Kinder und Jugendlichen an den nordrhein-westfälischen Schulen nicht gut lesen, schreiben und rechnen kann, liegt ein Schwerpunkt des Einzelplans „Schule“ für das kommende Jahr in der Förderung der Basiskompetenzen. Dafür stehen 8,5 Millionen Euro zusätzlich bereit. „Mit dem Haushaltsentwurf haben wir nun insgesamt 16,73 Millionen Euro für unterschiedliche Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen“, erläuterte die Ministerin. „Dazu zählt auch die Erprobung eines neuen digitalen Screening-Verfahrens für die Grundschulanmeldung im Herbst 2024, das zudem ein Förderangebot bereitstellt, um sprachliche Defizite frühzeitig beheben zu können.“

Der Haushaltsentwurf sieht zudem für die Offene Ganztagsschule erstmals einen Anstieg um 50.000 Plätze vor. Ab dem Schuljahr 2025/26 können damit über 480.000 Plätze finanziert werden – das ist eine Steigerung um rund 56 Prozent seit dem Jahr 2017. In Summe wird das Land allein im nächsten Jahr über 884 Millionen Euro für die OGS bereitstellen. Diese Dynamik wird erhalten bleiben: In der mittelfristigen Finanzplanung ist erstmalig ein weiterer Ausbau abgesichert. Zum Schuljahr 2028/29 könnten dann insgesamt 605.000 Plätze finanziert werden. Damit wäre der Bedarf an OGS-Plätzen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs bereits ein Jahr vor dem Endausbau übererfüllt. 

Einige weitere exemplarische Posten des Schuletats 2025:

Für die historisch-politische Bildung und Erinnerungskultur an Schulen sind 350.000 Euro zusätzlich für die Kooperationsplattform BipaLab.NRW vorgesehen. 

Das Frühstücksprojekt „brotZeit" wächst auf 1,5 Millionen Euro an – das ist ein Plus von 233.000 Euro. Das Geld kommt Kindern zugute, die ohne Frühstück zur Schule kommen.

Die Entgelte für Aushilfskräfte im Rahmen des Programms „Integration durch Bildung“ steigen um 17 Millionen Euro.

Für Säule II des Startchancen-Programms, die ein Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung an Schulen in herausfordernder Lage beinhaltet, werden mit dem Haushalt 2025 zusätzliche rund 23,9 Millionen Euro bereitgestellt.

Zudem erhöhen sich die Mittel für die Chancenbudgets, welche den Schulen als fachbezogene Pauschalen zugewiesen werden, um insgesamt 11 Millionen Euro.

Um die Startchancen-Schulen in der Säule III personell mit Fachkräften für Schulsozialarbeit sowie multiprofessionellen Teams zu verstärken, erhöht sich mit dem Haushalt 2025 die Zahl der Stellen um 450 auf insgesamt 900 Stellen.

„Seit Beginn unseres Handlungskonzeptes zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Jahr 2022 konnten wir 7.100 Menschen mehr an unsere Schulen bringen“, erklärte Ministerin Feller. „Die Behebung des Lehrkräftemangels ist ein fortwährender und dynamischer Prozess, nachhaltige Veränderungen brauchen Zeit und Kontinuität. Der Etat 2025 trägt dazu bei, dass wir Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Verbesserung an unseren Schulen kommen.“