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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.

Die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren – diese Zielmarke setzt das Klimaschutzgesetz, das die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Juni 2012 in den Landtag eingebracht hat. Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energie­politik. Heute beginnt die Erarbeitung des Klimaschutzplans, der das zentrale Element des Klimaschutzgesetzes für NRW ist. Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.

Integrationsminister Guntram Schneider will die bereits länger in Nordrhein-Westfalen lebenden Migrantinnen und Migranten für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft gewinnen. „Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind – Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger“, sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt. „Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für das Zusammenwirken der Städte und Kreise im Ruhrgebiet“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden. „Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen, um die vielfältigen Herausforderungen für die Region zu bewältigen“, so der Minister.

Das Landeskabinett hat am 26. Januar 2016 seine Strategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Zukunft lernen NRW (2016-2020)“ verabschiedet. Damit ist ein wichtiger Grundstein für eine breite Verankerung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in allen Bildungsbereichen in Nordrhein-Westfalen gelegt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.

Die Landesregierung will gemeinsam mit allen relevanten Akteuren die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement verbessern.

Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Schwerpunkt der neuen Landesregierung. Zum Start des Kindergartenjahres 2017/2018 hat sich Familienminister Joachim Stamp auf einer Kita-Tour in Ostwestfalen-Lippe über die Arbeit der Fachkräfte und die Herausforderungen bei der Integration von Kindern mit Fluchterfahrung informiert.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstagabend, 18. September 2018, den Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2017 gebilligt.

In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt. Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses – sofern erforderlich – umzusetzen.