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Am 14. Mai 2017 ist es soweit: Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen NRW-Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen sind Erstwähler. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 28. April 2017 in NRW wohnen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen. Zugleich sagte die Ministerpräsidentin, Regierungshandeln sei noch stärker an den Kernzielen „mehr Transparenz“, „mehr Beteiligung“ und „bessere Zusammenarbeit“ auszurichten. Hannelore Kraft: „Regierungshandeln muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden.“ In ihrer Auftaktrede zum Zukunftsforum im Plenarsaal des Landtags hob die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Veranstaltung hervor: „Bei Open.NRW geht es um nicht weniger als um die Weiterentwicklung der Demokratie. Die repräsentative Demokratie im 21. Jahrhundert kann durchaus ein kleines Update verkraften.“

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 (GFG 2021) beschlossen.

Nadja Büteführ, Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der SPD-Fraktion, ist im Alter von 57 Jahren verstorben.

Den Wald mit allen Sinnen erleben – das können seit 45 Jahren Schulkinder in Nordrhein-Westfalen bei den Waldjugendspielen: Eine Erfolgsgeschichte in der waldbezogenen Umweltbildung, die durch Corona pausieren musste, an die nun aber wieder angeknüpft werden konnte.

Der Landtagspräsident André Kuper hat Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen vereidigt.

Mit einem Staatsakt auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet und Landtagspräsident André Kuper hat das Land Nordrhein-Westfalen Abschied von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement genommen.

Die Landesregierung legt ein Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf.

Der Landtag und die Landesregierung haben am Montag gemeinsam der Opfer des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gedacht.

Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein. Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt in diesem Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Guido van den Berg, Abgeordneter des Landtages von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der SPD-Fraktion, ist am Donnerstag im Alter von 44 Jahren verstorben.