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Das Landeskabinett hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für einen Gesetzentwurf einzubringen

Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen. Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu initiieren.

Mit einem deutlich weiterentwickelten „Hausarztaktionsprogramm“ (HAP) erweitert das Land ab sofort die Förderung der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. In über 190 Städten und Gemeinden können jetzt von Hausärztinnen und Hausärzten Einzelförderungen von bis zu 50.000 Euro als nicht rückzahlbarer Zuschuss aus dem Programm beantragt werden. Obwohl das Land für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung nicht zuständig ist – den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen –, verstärkt das Land hier seine Aktivitäten.

  • Pressemitteilung
  • 17.07.2015
Vorstoß aus NRW entlastet Patienten

Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.

Ministerin Neubaur: Nordrhein-Westfalen leistet maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit

Die Amprion-Netzleitwarte in Brauweiler bei Köln hat eine wichtige Aufgabe bei der Sicherung der Systemstabilität im kommenden Winter: Von hier aus sorgt Amprion dafür, dass das Stromnetz für 500 Millionen Menschen in Deutschland und Kontinentaleuropa im Gleichgewicht bleibt.

Am 4. Februar ist Weltkrebstag. Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte verdeutlicht, wie wichtig eine exzellente und bestmögliche Versorgung und Behandlung der Krebspatienten ist.

Der 22. Weltkrebstag steht unter dem internationalem Motto „Close the care gap – Versorgungslücken schließen“. Mit dem Tag ruft die Union for International Cancer Control (UICC) zum gemeinsamen Engagement gegen Krebs auf.

Minister Pinkwart: Wir sind auf dem richtigen Weg und werden unsere ambitionierten Ausbauziele bis 2030 erreichen

Die Landesregierung strebt mit der Energieversorgungsstrategie ein starkes Wachstum bei erneuerbaren Energien an: So soll bis 2030 die vorhandene installierte Leistung bei Wind auf 10,5 Gigawatt verdoppelt werden.

Ministerin Neubaur: Die Zukunft der Binnenschifffahrt ist grün – Alternative Antriebe leisten wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele

Auch der Frachtverkehr kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten – beispielsweise durch alternative Antriebsformen in der Binnenschifffahrt. Damit künftig Binnenschiffe mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb auf dem Rhein fahren, müssen genügend Wasserstoff-Tankstellen entstehen.

  • Pressemitteilung
  • 01.03.2013

Die Landesregierung setzt ihre Anstrengungen fort, für Menschen mit Demenz die Versorgungssituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Mit insgesamt rund 270.000 Euro fördert das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter das auf drei Jahre angelegte Projekt „Förderung der Umsetzung demenzsensibler Versorgungsprojekte“ der Gesellschaft für soziale Projekte (GSP). „Durch die Vermittlung praktischer Ansätze wollen wir eine bessere Versorgung demenzerkrankter Patientinnen und Patienten unterstützen und vorantreiben“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.