„Wir akzeptieren nicht, wenn Hass, Gewalt und Terror auf unseren Straßen gefeiert wird.“
Ministerpräsident Wüst hat im Bundesrat angesichts des brutalen Terrorangriffs der Hamas unterstrichen: „Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde“. Die Länderkammer hat in Anwesenheit des israelischen Botschafters einstimmig die Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ beschlossen.
„Unsere unverrückbare Solidarität und Unterstützung gilt unserem Partner und Freund Israel und seinen Menschen“ – eine Entschließung mit klarer Sprache hat der Bundesrat heute angesichts des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel einstimmig beschlossen. Die Länderkammer ruft dazu auf, „sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen“. Zudem sei das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen nicht hinnehmbar und werde konsequent verfolgt und geahndet. „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz“, beschloss der Bundesrat in Anwesenheit des israelischen Botschafters Ron Prosor einmütig.
20.10.2023
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und stimmte über einen Antrag aller Länder für eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".
20.10.2023
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und stimmte über einen Antrag aller Länder für eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".
20.10.2023
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und stimmte über einen Antrag aller Länder für eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".
20.10.2023
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und stimmte über einen Antrag aller Länder für eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".
20.10.2023
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und stimmte über einen Antrag aller Länder für eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".
20.10.2023
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und stimmte über einen Antrag aller Länder für eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".
20.10.2023
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und stimmte über einen Antrag aller Länder für eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".
In seiner Rede betonte Ministerpräsident Wüst: „Es gibt Situationen im Leben, es gibt Situationen in der Politik. Da gibt es kein Wenn und kein Aber. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel ist so eine Situation.“ Die Hamas begehe menschenverachtende Verbrechen – „es ist ein Terror gegen den Staat Israel. Terror, der nur ein Ziel hat, Israel und das israelische Volk zu vernichten“, so Wüst. Nun herrsche Krieg, und jeder Krieg löse unermessliches Leid aus. Dennoch gelte „ohne Wenn und Aber: Wir stehen an der Seite Israels“, so Wüst.
Der Ministerpräsident betonte ebenso, dass es nicht akzeptiert werde, wenn „Hass, Gewalt und Terror auf unseren Straßen gefeiert wird“. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, die angekündigten Verbote von Hamas und Samidoun seien richtig. „Wir nutzen außerdem alle rechtlichen Möglichkeiten, um Israel-feindliche Hassdemonstrationen einzuschränken“, unterstrich Wüst. Es sei „unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst um ihre Sicherheit haben, dass sie ihre Kippa nicht offen tragen, ohne Sorge vor Anfeindungen und Angriffen zu haben“. Auch die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland gehöre zur deutschen Staatsräson.
Durch das Büro von Nordrhein-Westfalen in Israel seien viele persönliche Kontakte, Freundschaften, Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden entstanden. „Gerade jetzt ist der Moment, diese Freundschaften zu pflegen, Kontakt aufzunehmen, unseren Freunden und Partnern auch persönlich zu sagen, wir stehen fest an eurer Seite, nicht nur in diesen Tagen nicht nur heute und morgen, sondern auch darüber hinaus“, so Wüst. „Und das, sehr geehrter Herr Botschafter, möchte ich auch Ihnen zusichern“, sagte der Ministerpräsident abschließend in Richtung des anwesenden israelischen Botschafters Ron Prosor.
