Für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen: Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliche finanzielle Mittel bereit

Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns in besonderer Weise die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ erfassten antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen haben seither einen Höchststand erreicht. Dies gibt Anlass zur Sorge, denn Jüdinnen und Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen können. Es bedarf daher unverändert einer entschiedenen Haltung ebenso wie der Umsetzung konkreter Maßnahmen, damit sich jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen frei entfalten kann.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt. Hierzu wurden mit den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, welcher der Landtag in Gesetzesform zugestimmt hat. 

Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.

In gemeinsamer vertrauensvoller und konstruktiver Abstimmung hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R., der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine weitere Zusatzvereinbarung geschlossen, um zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen. Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.

Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ergänzt die bereits angestoßenen und umgesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen, etwa die Anhebung des Schutzniveaus jüdischer Einrichtungen durch Einsatzkräfte der Polizei und die Verstärkung des Haushaltstitels zur Unterstützung baulich-technischer Sicherungsmaßnahmen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Als Land Nordrhein-Westfalen nehmen wir eine besondere Verantwortung beim Schutz jüdischen Lebens wahr. Wir sind die Heimat der größten Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland – dies ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Wenn wir Antisemitismus konsequent entgegenwirken wollen, müssen wir jüdisches Leben fördern und sichtbarer machen. Dafür ist es essentiell, dass jüdisches Leben ohne Angst und ohne Einschränkungen stattfinden kann. Auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen machen wir deutlich: Die Sicherheit jüdischen Lebens hat Priorität.“ 

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Mit der Erhöhung der Mittel für zusätzliche Wachdienste und Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der in unserer Gesellschaft beheimateten Jüdinnen und Juden. Das gegenseitige Vertrauen und die guten Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Gemeinden sind nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis einer seit vielen Jahren engen Zusammenarbeit. Ich danke allen Beteiligten für die guten und konstruktiven Beratungen.“

Die Vertragspartner werden gemeinsam die weitere Entwicklung der Sicherheitslage beobachten. Um einen verlässlichen Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin sicherzustellen, werden die Vertragspartner auch eine Verstetigung der bereitgestellten Mittel anstreben.

Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstandes des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein K.d.ö.R.: „Ein Jahr nach dem größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoa verzeichnen wir in Deutschland und Nordrhein-Westfalen einen ungebremsten Anstieg antisemitischer Vorfälle. Umso vielversprechender wirken die Bemühungen der Landesregierung, mit den Maßnahmen des 10-Punkte-Plans Antisemitismus Einhalt zu gebieten. Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Gemeinden ist für das jüdische Leben in unserem Land von existentieller Bedeutung, daher begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung, auch im nächsten Jahr dafür weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Zwi Rappoport, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R.: „Die Gefahr für Juden durch antisemitische Anfeindungen ist nach dem 7.Oktober letzten Jahres noch einmal dramatisch gestiegen. Unbeschwertes jüdisches Leben ist fast nur noch in geschützten Räumen möglich. In dieser besorgniserregenden Situation ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sicherheitsdienste unumgänglich. Wir danken der Landesregierung sowie den demokratischen Parteien im Landtag, dass Sie mit dieser erneuten Zusatzvereinbarung den Schutz Jüdischer Gemeinden im kommenden Jahr sichern.“

Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.R.: „Die beginnende Verstetigung der im laufenden Jahr erhöhten Sicherheitskosten macht uns deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch in herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll mit den Sicherheitsanforderungen von jüdischen Gemeinden umgeht. Hierfür sind wir allen involvierten Ministerien dankbar.“

Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: „Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden aufgrund der erhöhten Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 und dem ansteigenden Antisemitismus die im letzten Jahr angehobene Mittelzuweisung für Wachdienste auch im Jahr 2025 zum Tragen kommt. Trotz alledem wollen die progressiven jüdischen Gemeinden für alle Bürgerinnen und Bürger im Land einen offenen interkulturellen und interkonfessionellen Dialog fortführen, um Brücken zu bauen, Vorurteile abzubauen und gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen.“