Pressemitteilungen

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: „Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts. Ilse Aigner schiebt den Kampf gegen den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auf die lange Bank.“

„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen“, so Minister Walter-Borjans.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hat das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9 Prozent. Diese Zuwachsrate entspricht exakt der Steigerung, die dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zugrunde liegt. Zwischen Januar und Juni 2011 waren 20,81 Milliarden zu verbuchen gewesen.

Jeden Tag jagen in NRW Polizisten mit dem Fahrrad Verbrecher. „Die Polizistinnen und Polizisten sind auf ihren Rädern flexibel und schnell am Einsatzort. Sie werden dort eingesetzt, wo ein Streifenwagen nur sehr schwer oder gar nicht hinkommt. Zum Beispiel bei Fahndungen in unwegsamem Gelände und in Fußgängerzonen“, sagte NRW-Innenmi­nister Ralf Jäger bei der landesweiten Vorstellung der neuen Uniform für den Fahrradstreifendienst in Münster. „In vielen NRW-Städten sind die Radstreifen nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Sie fallen auf, sind immer ansprechbar und nahe bei den Menschen."

Der hohe Flächenverbrauch in NRW setzt sich weiter fort. Dies belegen Daten des Statistischen Landesamtes (IT.NRW), die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) jetzt ausgewertet hat. Demnach gingen 2011 täglich rund zehn Hektar Landesfläche verloren zugunsten des Straßenbaus oder neuer Siedlungsflächen „Der Flächenverbrauch ist nach wie vor zu hoch. Wir verlieren täglich Platz für Natur, Erholung und Landwirtschaft. Das ist ein dauerhafter Verlust für die Menschen in Nordrhein-Westfalen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.

Der neue Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Kompetenznetzwerks Stammzellforschung ist online. Die Suchfunktion nach Informationen über Forschungsvorhaben, geplante Anwendungen oder ethische und rechtliche Rahmenbedingungen wurde verbessert. Eine wichtige Zielgruppe des neuen Internetauftritts sind, neben Forscherinnen und Forschern, Interessierte und Patienten. Sie finden auf der neuen Internetseite des Kompetenznetzwerks einen eigenen Patientenbereich.

Das Gesundheitssystem demografiefest weiterzuentwickeln und dabei den hohen qualitativen Anforderungen zu entsprechen, ist eine wesentliche Herausforderung für Bund, Länder, Kommunen und alle Akteurinnen und Akteure im Gesundheitssystem. Gesundheitsministerin Barbara Steffens stellte gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Ulrich Steinseifer von der RWTH Aachen und dem leitenden Oberarzt Dr. Thomas Vordemvenne vom Universitätsklinikum Münster beispielhaft zwei besonders innovative Projekte vor.

Die Ehrenamtskarte NRW ist weiter auf Erfolgskurs und nimmt kontinuierlich Fahrt auf. Bereits 163 Städte und Gemeinden im Land geben dieses "Dankeschön" an besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger aus. Vor einem Jahr waren es 121 Kommunen. Dies teilte Familienministerin Ute Schäfer heute mit.

Die Ehrenamtskarte NRW ist weiter auf Erfolgskurs und nimmt konti­nuierlich Fahrt auf. Bereits 163 Städte und Gemeinden im Land geben dieses „Dankeschön“ an besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger aus. Vor einem Jahr waren es 121 Kommunen. Dies teilte Familien­ministerin Ute Schäfer mit.

Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist. So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten. Hätte er die Lebensmittel im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen. Die grundlegende Problematik sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundes­verkehrsministerium angemeldet. Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: „Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis 2019 geltenden Gemeindeverkehrsfinan­zierungsgesetzes (GVFG) und des Entflechtungsgesetzes gesichert sein. In der Sache bleibt es wichtig, dass der Bund zu einer gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden beiträgt. NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.“

Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln. Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel. Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.

Wie können wir unser Klima besser schützen? Wie können wir die beschleunigte Energiewende weiter beschleunigen? Und woher erhalten wir unsere Energie, wenn die fossilen Ressourcen verbraucht sind? „Die Antwort auf diese Probleme lassen sich nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien finden, sie sind auch in NRW die Grundpfeiler einer nach­haltigen, dezentralen Energieversorgung“, ist Klimaschutzminister Johannes Remmel überzeugt.

Das Wissenschaftsministerium stärkt gemeinsam mit dem Verbraucher­schutzministerium und der Verbraucherzentrale NRW die Verbraucher­forschung. In der ersten gemeinsamen Ausschreibung stehen jetzt die Gewinnerprojekte fest. Sieben Forscherinnen und Forscher an NRW-Hochschulen und an einer Forschungseinrichtung werden ab dem 1. August 2012 mit insgesamt rund 100.000 Euro gefördert. Die Mittel sollen engagierte Verbraucherforscherinnen und -forscher in der Pro­jektplanungsphase und beim Einwerben von Drittmitteln unterstützen.