Pressemitteilungen

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körper­lich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzu­ordnen sind. Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senato­rinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesre­gierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheits­behörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethik­rates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.

Unser Auftrag ist klar: „Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfas­sungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremisti­schen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.

Die Stadtbaukultur in Nordrhein-Westfalen wird mit neuem Schwung voran gebracht. NRW-Städtebauminister Michael Groschek stellte das Memorandum „StadtBauKultur NRW 2020“ vor und gab damit den Startschuss für die zweite Dekade der Landesinitiative.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das neue Fakultätsge­bäude der Kultur- und Sozialwissenschaften auf dem Campus der FernUniversität Hagen eingeweiht. Den Neubau für die größte Fakultät der Hochschulen haben Land und FernUniversität mit 13,2 Millionen Euro finanziert. „Das flexible Studienangebot der FernUniversität Hagen ist ein Erfolgsmodell. Immer mehr Studieninteressierte aus dem ganzen Bundesgebiet entscheiden sich für ein Studium an der FernUniversität in Hagen“, sagte Schulze.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert 177 Millionen Euro in den Campusneubau der Hochschule Hamm-Lippstadt an ihren beiden Standorten. Bauherr ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Kabinett Leitlinien für die künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unter dem Leitsatz „Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Aktivierender Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen“ setzen die insgesamt 13 Leitlinien Schwerpunkte für die Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug in NRW.

„Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Mittelstandsförderungsgesetz, den die Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt.

Für wegweisende Forschung zur Effizienzsteigerung der Kohleverstro­mung und alternativer Nutzung von Kohlendioxid zeichnete Wissen­schaftsministerin Svenja Schulze in Bergheim-Niederaußem das „Inno­vationszentrum Kohle“ der RWE Power AG im Rahmen der Initiative „Fortschritt NRW“ aus.

Erst die Schul-Klimakonferenz und dann der NRW-Klimaschutzminister: Die Essener Gesamtschule Holsterhausen wurde von Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Ge­schäftsführer der EnergieAgentur.NRW, Frank-Michael Baumann, zur EnergieSchule.NRW ausgezeichnet. „Die beschleunigte Energiewende und der Klimaschutz erfordern neue Einsichten und Verhaltensänderun­gen von uns allen. Wir müssen lernen, anders mit unserer Umwelt um­zugehen und unseren Energieverbrauch zu drosseln. Schulen sind der richtige Ort dafür“, so der Minister.

Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort. In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deut­sche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissio­nen auf den Weg gebracht. „Die Landesregierung setzt mit dem Klima­schutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Ba­sis für den Ausbau der Zukunftsenergien in NRW“, sagte NRW-Klima­schutzminister Johannes Remmel.

Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, die Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

dpa-Interview: "NRW-Kulturministerin: "Kunst und Kultur darf man nicht kaputt sparen". Interview: Dorothea Hülsmeier, dpa

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ver­kehr ernannt. Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten.

Junge Menschen sollen stärker Impulsgeber für die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen sein. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird am Freitag, 29. Juni, um 11 Uhr mit einem Live-Interview auf der neuen Online-Plattform www.nrw.de/jukon12 den Startschuss für die Online-Commu­nity #JUKON12 geben.

Ich freue mich sehr, dass ich heute die Gelegenheit habe,
bei der Regionalkonferenz der Vereinigung der Deutsch-
Französischen Gesellschaften (VDFG) in Nordrhein Westfalen
zu sprechen und über die Gelegenheit, hier Vertreter
aus deutsch-französischen Gesellschaften, Partnerstädten
und Partnerschaftskomitees zu treffen.