Pressemitteilungen

Zum bundesweiten Rauchmeldertag am Freitag (13. Juli 2012) haben Bauminister Michael Groschek und Innenminister Ralf Jäger erklärt, die gesetzliche Rauchmelderpflicht noch in diesem Jahr in NRW einzuführen. „Trotz langjähriger Aufklärungskampagnen gibt es einfach zu wenig Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert. Diese Zahl werden wir mit dem neuen Gesetz deutlich erhöhen“, ist sich Groschek sicher.

Rund 80 Prozent der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten sind auf Alt- und Totholz angewiesen. Eine alte Buche, die ihr Lebensende erreicht hat, spendet also wieder Leben und wird Teil eines faszinierenden Lebensraumes. „Es ist erstaunlich, welche Vielfalt sich entwickelt, wenn wir der Natur Raum geben, sich ohne Eingriff des Menschen entwickeln zu können“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der Naturwaldzelle Schiefe Wand im sauerländischen Schmallenberg.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat eine neue Förderausschreibung „Genderforschung" gestartet. Gefördert werden Forschungsprojekte, die aus einem geschlechterbezogenen Blickwinkel Lösungsbeiträge zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, demografische Entwicklung, Gesundheit und Ernäh-rung, Ressourcen- und Energieknappheit oder Mobilität leisten. Das Förderprogramm richtet sich an Universitäten, Fachhochschulen und Kunst- und Musikhochschulen.

An den nordrhein-westfälischen Hochschulen studieren im Bundes­vergleich die meisten Personen ohne Abitur. Dies zeigt eine jetzt ver­öffentlichte Studie des CHE in Gütersloh. „Die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und die Schaffung von mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen meiner Hochschul­politik", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

„Weltweit verschwinden gegenwärtig etwa 14.000 Arten unwiederbring­lich. Wir sind also dabei, die Festplatte unserer Natur zu löschen. Das gilt auch für unser Bundesland, in dem laut Roter Liste 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind“, betonte Umweltminister Remmel in Düsseldorf zum Start seiner Sommertour 2012 zum Thema „NRW-Naturerbe“. „Wir wollen und wir werden das Naturerbe unsers Landes bewahren und schützen.“

Die Landesregierung hat zahlreiche Hinweise zum Netzentwicklungs­plan (NEP) gegeben, den die Betreiber der Übertragungsnetze im Mai 2012 vorgestellt haben. „Leistungsfähige Stromnetze sind eine Grund­voraussetzung dafür, dass die Energiewende funktioniert. Es ist ein richtiger erster Schritt, einen umfassenden Überblick über den zukünftig erforderlichen Netzausbau vorzulegen. Aber die von uns eingebrachten Aspekte müssen auch schon in dieser Phase des Netzentwicklungs­plans stärker konkretisiert werden, damit ein öffentlicher Dialog konstruktiv geführt werden kann“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Im laufenden Jahr nimmt Nordrhein-Westfalen 196 Projekte des kommunalen Straßen- und Radwegebaus mit einem Fördervolumen von 145 Millionen Euro in die Stadtverkehrsförderung auf.

Minister Remmel ist empört über die in das Meldegesetz des Bundes aufgenommene Regelung, wonach Meldebehörden Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels weitergeben dürfen, solange Verbraucherinnen und Verbraucher nicht widersprechen. „Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist eine Ohrfeige für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Schutz ihrer persönlichen Daten ernst nehmen. Bundesverbraucherschutzministerin Aigner muss ihrer Ankündigung, das Gesetz stoppen zu wollen, auch Taten folgen lassen.“

Als kulturelles Weltevent und absolutes Highlight der „Cultural Olympiad 2012“ in London hat heute Kulturministerin Ute Schäfer die Werkschau „World Cities“ des Wuppertaler Tanztheaters Pina Bausch bezeichnet.

Als kulturelles Weltevent und absolutes Highlight der "Cultural Olympiad 2012" in London hat heute Kulturministerin Ute Schäfer die Werkschau "World Cities" des Wuppertaler Tanztheaters Pina Bausch bezeichnet. "Die Vorstellungen des Tanztheaters werden den Menschen für immer im Gedächtnis bleiben. Rund 26.000 Besucher und Beifallsstürme in jeder Vorstellung sprechen für sich. Wir sind sehr stolz, dass dieses in der ganzen Welt gefeierte Ensemble Botschafter Nordrhein-Westfalens ist", erklärte Schäfer zum Abschluss der großen Werkschau im Rahmen der Cultural Olympiad in London.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
„Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg – bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche – beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen. Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld(...)", kritisierte Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer hat die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister. Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Initiative „ZukunftsEnergienNRW“ startet in Anröchte. Die Vorzeigekommune produziert mehr Erneuerbare Energie, als sie verbrauchen kann. Minister Remmel besucht in den nächsten 60 Monaten 60 Orte, an denen schon heute Zukunftsenergien von morgen eingesetzt oder erprobt werden. Die NRW-Landesregierung erwartet durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien eine hohe regionale Wertschöpfung für die Kommunen.

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt.