Pressemitteilungen

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
„Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg – bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche – beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen. Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld(...)", kritisierte Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer hat die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister. Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Initiative „ZukunftsEnergienNRW“ startet in Anröchte. Die Vorzeigekommune produziert mehr Erneuerbare Energie, als sie verbrauchen kann. Minister Remmel besucht in den nächsten 60 Monaten 60 Orte, an denen schon heute Zukunftsenergien von morgen eingesetzt oder erprobt werden. Die NRW-Landesregierung erwartet durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien eine hohe regionale Wertschöpfung für die Kommunen.

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt.

Als logistische und kuratorische Meisterleistung bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die Jubiläums-Ausstellung "40 Jahre Kunst in der Schlossküche" der Lippischen Gesellschaft für Kunst e. V. im Schloss Detmold. "Mit Anselm Kiefer hat die Lippische Gesellschaft für Kunst einen Künstler von Weltrang nach Detmold geholt (...)", sagte Schäfer. Dazu trage auch das wunderschöne Weserrenaissance-Schloss bei.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:Erhebungen des Landes zur Entwicklung der biologischen Vielfalt. „Unsere Generation trägt die Verantwortung dafür, dass die frü-her noch jedem Kind bekannten Arten wie Feldlerche oder Rebhuhn nicht aus weiten Teilen unserer Landschaft verschwinden“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Als Landesregierung haben wir deshalb die Stärkung des Naturschutzes im Koalitionsvertrag fest verankert.“

Bauminister Michael Groschek hat den renommierten Architektur- und Kunstprofessor Werner Ruhnau mit dem Verdienstkreuz erster Klasse der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen. „Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin. „Nun ist der Ball bei der Bundesregierung. Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen“, so der Minister weiter.

Das Forschungszentrum Jülich(FZJ) hat vorgeschlagen, die in Jülich lagernden AVR-Brennelementkugeln in das Herkunftsland (USA) des Kernbrennstoffs zurückzuführen. Erste Gespräche in diesem Zusammenhang mit dem Department of Energy (DOE) seien positiv verlaufen.

Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden. „CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen. Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugend­kriminalität sucht man vergebens“, so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

Seit nunmehr 20 Jahren leistet die Landeskommission AIDS einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag als Beratungsgremium der Landesregierung. „Viele wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der HIV / AIDS-Prävention und der Versorgung von Betroffenen sind schon von diesem Gremium ausgegangen. Ich bin sicher, dies wird auch in Zukunft so bleiben“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist. Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzu­führen, um wieder die volle Miete zu erhalten.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert.

NRW ist nicht nur das Industrieland Nummer 1. Es ist auch ein Land, in dem wie nirgendwo sonst in Deutschland industriell geprägte Regionen so dicht neben ländlichen Räumen und Naturschutzgebieten existieren. Die industriellen Zentren des Landes sind von abwechslungsreichen Naturräumen umgeben. Zu ihnen zählen der Niederrhein und die münsterländische Parklandschaft ebenso wie die waldreichen Mittel­gebirgsregionen in Eifel, Sauerland und Ostwestfalen. Minister Remmel will jetzt durch eine landesweite Sommer-Tour auf die Probleme und Chancen einer modernen Naturschutzpolitik hinweisen und das besondere Naturerbe ins Bewusstsein rücken.