Zukunftsdialog Industrie setzt sich für gutes Investitionsklima in Nordrhein-Westfalen ein

Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht, erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden. Um auch in der Übergangsphase attraktive Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und als Industriestandort wettbewerbsfähig zu bleiben, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium Anfang des Jahres gemeinsam mit 14 Verbänden aus Wirtschaft und Gewerkschaften den Zukunftsdialog Industrie gestartet. In ihrer zweiten Sitzung haben sich die Partner am Montag, 19. Juni 2023, mit den notwendigen Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima befasst und dazu eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Damit arbeitet der Zukunftsdialog Industrie aktiv an der Weiterentwicklung des Industriepolitischen Leitbildes des Landes Nordrhein-Westfalen.

 Wirtschafts- und Industrieministerin Mona Neubaur: „Die Industrie steht in Zeiten der Stapelkrisen vor enormen Herausforderungen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland ein moderner Industriestandort bleibt. Umso wichtiger ist es, den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung endlich zu finalisieren. Mit der Verständigung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK) am 15. Juni sind wir nun auf einem guten Weg. Die vorgesehene gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern muss nun zügig Vorschläge unterbreiten und diese im Rahmen einer Sonder-MPK nach der Sommerpause beschließen. Darüber hinaus braucht es zügig einen unkomplizierten Industriestrompreis, der unserer energieintensiven Industrie Planungssicherheit gibt und den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ihre Werke in Deutschland bietet.“

Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW: „Die Konjunkturprognosen für Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Energiekrise große Teile unserer Industrie fest im Griff hält. Mit dem wachsenden internationalen Wettbewerb steigt bei vielen Unternehmen die Verunsicherung, wie es am Standort weitergeht. Die hohen Energiepreise belasten die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen ebenso wie die Breite des industriellen Mittelstands. Hier braucht die Industrie in ihrer Gesamtheit schnell eine belastbare Perspektive, damit sie in ihren Standort und in die Transformation investieren kann. Mit dem Zukunftsdialog Industrie wollen wir uns daher für die Verbesserung des Investitionsklimas einsetzen. Denn nur wenn es gelingt, die Rahmenbedingungen – von der Fachkräftesicherung bis zu Infrastrukturfragen – für die Industrie und ihre Wertschöpfungsketten richtig zu setzen, kann NRW das Industrieland Nr. 1 in Europa bleiben.“

 Dr. Margarete Haase, Vize-Präsidentin unternehmer nrw: „Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen befindet sich aktuell an einem absolut entscheidenden Punkt für die zukünftige Entwicklung. Der heutige intensive Dialog über optimale und zukunftsfähige Rahmenbedingungen hat gezeigt, dass unsere heimischen Industrieunternehmen – von der Großindustrie bis in den energieintensiven Mittelstand – zuallererst wieder konkurrenzfähige Energiepreise brauchen. Ein Industriestrompreis, der schnell kommt und effektiv hilft, ist daher entscheidend, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und die klimaneutrale Transformation sowie Investitionen in heimische Standorte umsetzen zu können. Gleichzeitig kommt es darauf an, dass die Landesregierung auch in allen weiteren wesentlichen Bereichen an kurz-, mittel- und langfristig optimalen Investitionsbedingungen am Standort NRW arbeitet. Ein erster wichtiger Meilenstein ist es dabei, das industriepolitische Leitbild zeitnah an die neuen strategischen Herausforderungen anzupassen und konsequent auf Umsetzung der Transformation auszurichten.“

 Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW: „Die Transformation zur klimaneutralen Industrieregion ist eine große Herausforderung. Das zentrale Anliegen der Gewerkschaften ist es, die fair bezahlten und mitbestimmten Industriearbeitsplätze zu halten und neue entstehen zu lassen. Damit dies gelingt, brauchen wir gute Rahmenbedingungen und Förderinstrumente sowie technische und soziale Innovationen. Eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist Voraussetzung dafür, dass NRW als Innovationsstandort attraktiv bleibt. Starke Sozialpartnerschaft, engagierte Betriebsräte, Mitbestimmung und Tarifbindung können entscheidend dazu beitragen, den Umbau zu einem grünen Industrieland NRW voranzutreiben.“

 Die Erklärung des Zukunftsdialogs Industrie steht hier zum Download bereit.