Systemwechsel mit verbindlichen Klima- und Umweltzielen

Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen. Die Länderminister unterstrichen dabei, wie wichtig die Landwirtschaft für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in Europa ist.
 
Unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stimmte der Agrar- und Fischereirat am Mittwoch einem Kompromiss zur Allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu. Dazu gehört erstmals, dass 20 Prozent der Direktzahlungen in verpflichtende Öko-Regelungen (Eco Schemes) fließen. Bundesministerin Julia Klöckner wertete die Einigung als „Systemwechsel“, da es gelungen sei, verbindliche Klima- und Umweltziele zu implementieren. Konkrete Bewirtschaftungsauflagen für die Direktzahlungen (zum Bsp. der Erhalt von Feuchtgebieten) stellen sicher, dass kein Euro ohne konkrete Gegenleistung ausgezahlt wird. Das EU-Agrarbudget umfasst rund 387 Mrd. Euro. Deutschland soll rund eine Milliarde Euro für die Eco Schemes erhalten.
 
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sagte: „Ich bin froh, dass sich die Mitgliedsstaaten nun nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt haben - das ist vor allem ein Verdienst von Bundesministerin Julia Klöckner als Verhandlungsführerin. Die Landwirte benötigen in diesen schwierigen Zeiten Planungssicherheit. Über die Ausgestaltung der Reform in Deutschland müssen die Länder jetzt gemeinsam entscheiden.“
 
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: „Julia Klöckner ist im Rat eine Lösung gelungen, die ökologischer ist und gleichzeitig Landwirten eine wirtschaftliche Perspektive bietet. Wir haben nun die Chance, durch die nationalen Strategiepläne, passgenaue Lösungen für unsere Landwirte zu finden, die deutlich über das jetzige Umweltniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik hinausgehen. Da wird sich Niedersachsen einbringen.“
 
Michaela Kaniber Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: „Es ist eine enorme Leistung und ein wichtiger Schritt, alle 27 Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen und auch die Skeptiker zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaftspolitik zu bewegen. Das hilft auch, Wettbewerbsverzerrungen für unsere bereits nachhaltig wirtschaftenden Landwirte abzubauen. Mein Ziel ist es, die Einkommen unserer Betriebe mit zu unterstützen und gleichzeitig die Umweltleistungen zu erhöhen, ohne bei unserem bisherigen Spitzen-Engagement bei Agrarumweltmaßnahmen nachzulassen.“
 
„Wir sehen die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf einem guten Weg und wir werden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei den anstehenden Verhandlungen nach Kräften unterstützen. Neben der Umsetzung der Klima- und Umweltziele muss es gelingen, die Sicherung einer regionalen und nachhaltigen Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln mit der Unterstützung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu verknüpfen. Es sind diese Familienbetriebe, die jeden Tag an der regionalen Produktion von sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln und der Pflege der Kulturlandschaft arbeiten und die so wichtig sind für den Erhalt der lebendigen Dörfer und unserer gesamten Kulturlandschaft“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder, Peter Hauk MdL.
 
Die Einigung im Rat und der Kompromiss im EP bilden die Voraussetzung für den nun unmittelbar beginnenden Trilog mit der Kommission. Parallel dazu werden die nationalen Strategiepläne in den Mitgliedstaaten erarbeitet. Vor der Sommerpause 2021 soll ein Gesetzentwurf vorliegen.