Starke Stimme deutscher und polnischer Regionen bei Gestaltung von Europas grüner Zukunft

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um heute (15. Oktober 2021) als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten. Im Ausschuss sind alle deutschen Länder und alle polnischen Woiwodschaften vertreten. Den polnischen Ko-Vorsitz hat die Vorstandsvorsitzende der Woiwodschaft Lubuskie, Marschallin Elżbieta Anna Polak, inne. Der Ausschuss tagt jährlich zu aktuellen Themen der deutsch-polnischen interregionalen Beziehungen.
 
Schwerpunktthema der diesjährigen Sitzung ist der Europäische Grüne Deal. Auf dem Programm stehen Impulsvorträge von deutschen und polnischen Experten zur Zukunft der Mobilität, eine Diskussionsrunde zum Gesetzespaket der Europäischen Kommission „Fit for 55“ mit Teilnahme der Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Katrin Lange und des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau Jacek Wasik sowie Präsentationen von regionalen Klimaschutz-Projekten.
 
Ko-Vorsitzender Minister Holthoff-Pförtner: „Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Er hat in die deutsch-polnischen Beziehungen Eingang gefunden. Wir wollen die grüne Transformation im engen Austausch mit den polnischen Regionen angehen und gemeinsam neue Perspektiven erkunden. Die enge Zusammenarbeit mit Polen ist eine wichtige Voraussetzung, die europäischen Klimaziele zu erreichen. Sowohl Deutschland, als auch Polen haben als Industrienationen ein vitales Interesse an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, die auf nachhaltige Technologien und Know-How bauen muss. Klimaschutz muss daher zu einem zentralen Thema in den deutsch-polnischen Beziehungen werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Regionen auf diesem Feld stärker engagieren wollen.“
 
Ko-Vorsitzende Marschallin Polak: „Die grüne Transformation ist eine Chance für polnische Regionen. Die Entwicklungsstrategie meiner Woiwodschaft bis 2030 berücksichtigt die Ziele des Europäischen Grünen Deals, die Umsetzung wird von den EU-Mitteln unterstützt. Ich bin überzeugt, dass auch Bürgerinnen und Bürger von der grünen Transformation profitieren: Saubere Luft und Wasser, energiesparende Gebäude, Ausbau des ÖPNV und somit vielfältige Mobilität sowie nachhaltige und langlebige Produkte. Grüne Transformation schaffen wir aber nur zusammen – deutsche und polnischen Regionen brauchen mehr denn je den Erfahrungsaustausch, die Fachkontakte und den Wissenstransfer.“
 
Der Ausschuss wird zudem das 30. Jubiläum des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen vom 17. Juni 1991 würdigen. Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Beziehungen zu Polen, Cornelia Pieper, sowie Vize-Vorsitzender des Regionalparlaments der Woiwodschaft Pommern und „Solidarność“-Mitbegründer Grzegorz Grzelak werden ihre persönliche Bilanz der drei Dekaden deutsch-polnischer Beziehungen ziehen.
 
Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenznahe und interregionale Zusammenarbeit (DPRK) wurde 1991 auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ins Leben gerufen. Ihr Auftrag ist, die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, Vereinigungen, Institutionen und Einrichtungen zwischen Polen und Deutschland zu fördern. Die Leitung der DPRK hat auf deutscher Seite das Auswärtige Amt in Person der Beauftragten für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, Botschafterin Anke Meyer, und auf polnischer Seite das Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung in Person des Abteilungsleiters für Internationales, Dr Mariusz Boguszewski. Die Empfehlungen der DPRK fließen in die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ein. Nordrhein-Westfalen wird Gastgeber der nächsten Plenarsitzung der DPRK sein.