Staatssekretär Dr. Schäffer: Gegen Ausbeutung und Schein-Werkverträge

In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. „Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
 
„Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen“, so der Staatssekretär, „weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können.“ Neben der Beratung in den Muttersprachen der ausländischen Beschäftigten zu festen Sprechzeiten im Düsseldorfer Projektbüro gibt es eine aufsuchende Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen. In Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort wird darüber hinaus auch regelmäßige Beratung in Aachen, Duisburg, Köln und Wuppertal angeboten.
 
Nach guten Erfahrungen mit einer 2013 in Dortmund gestarteten Beratungsstelle bekommt nun auch das Rheinland eine solche Einrichtung. „Seit mehr als zwei Jahren haben wir vielen Menschen helfen können, die insbesondere in der Fleischindustrie in Ostwestfalen-Lippe oder der Logistikbranche in der Region Dortmund-Hellweg arbeiten“, sagte Dr. Schäffer. Angesichts der großen Nachfrage werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau.
 
Das Projekt unter dem Titel „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten“ an den Standorten Düsseldorf und Dortmund wird von „Arbeit und Leben NRW“ durchgeführt, der Bildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Arbeitsministerium fördert das Projekt im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds bis Ende 2017 mit insgesamt rund 460.000 Euro.
 
Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen. Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns. Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.
 
Informationen zur Landesinitiative unter www.landderfairenarbeit.nrw.de.
Hinweis für die Redaktionen: Gerne senden wir Ihnen ein Foto von der Eröffnung, Anfragen unter 0211/855-3118.