Staatssekretär Becker: Landwirtschaft und Lebensmittel müssen gentechnikfrei bleiben

Nordrhein-Westfalen macht sich international für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ohne Gentechnik stark. Der Parlamentarische Staatssekretär des NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums und Präsident des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Re­gionen, Horst Becker, hat dies zusammen mit dem Europäischen NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit und der Donau Soja Initiative die „Berlin Declaration“ vereinbart. Zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung fordern sie darin eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik. „NRW sagt NEIN zum Anbau von gentechnisch veränder­ten Pflanzen. Wir müssen jetzt und für die Zukunft handeln! Die Menschen in Europa wollen keine Gentechnik – weder auf den Feldern, noch auf ihrem Teller. Für dieses Recht kämpfen wir gemeinsam“, erklärte Horst Becker. 

Gentechnikfreies Europa – Zukunftsaussichten und Chancen: Internationaler Kongress in Berlin

NRW hat aktuell die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen. In Berlin veranstaltete NRW jetzt gemeinsam mit dem Europäischen NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit und der Donau Soja Initiative eine internationale Konferenz. Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Regierungen aus insgesamt 60 Nationen diskutierten dort über die Chancen und Zukunftsaussichten eines gentechnikfreien Europas. Bei der gemeinsamen Konferenz standen aktuelle Entwicklungen sowohl im nationalen wie auch im EU-Gentechnikrecht genauso auf der Tagesordnung wie Strategien zur besseren Versorgung mit gentechnikfreien Futtermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten die Möglichkeiten einer effektiven Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Wirtschaft und regionalen Behörden, um das gemeinsame Ziel einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa zu erreichen. Am Ende der dreitägigen Konferenz formulierten sie ihre Forderungen an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen in der gemeinsamen „Berlin Declaration“. 

Die zentralen Forderungen der „Berlin-Declaration“ sind:

• die Schaffung von rechtssicheren nationalen Regelungen für Anbauverbote von gentechnisch verändert Pflanzen
• keine Absenkung von Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik durch das Freihandelsabkommen TTIP
• Festhalten an der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Anteile in Lebensmitteln und für gentechnisch veränderte Anteile im Saatgut
• Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen zur Gentechnik-Kennzeichnung bei Lebensmitteln
• Förderung einer Europäischen Eiweißstrategie mit dem Ziel, eine gentechnikfreie Eiweißversorgung für Futtermittel zu sichern und Soja-Importe zu reduzieren
• im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung beobachtet und bewertet werden.

Opt-Out-Regelung: Nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen

Nachdem es nicht zu einem EU-weiten Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gekommen ist, hat Nordrhein-Westfalen sich für die Möglichkeit von nationalen Anbauverboten stark gemacht. Dazu hat NRW sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-Out-Regelungen eingesetzt. In dem im Januar vorgelegten Kompromiss-Vorschlag der EU wurden auch Forderungen aus NRW berücksichtigt. „Es ist wichtig, dass künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob auf seinem Gebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht“, erklärte Horst Becker nach der Konferenz. Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt. Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: „Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden.“

Transparente Kennzeichnung von Milch und Eiern

Das NRW-Verbraucherschutzministerium setzt sich auch für EU-weit einheitliche Kennzeichnungsregelungen für Milch und Eier ein. In Deutschland gibt es seit 2008 ein „Ohne-Gentechnik“-Siegel, doch nicht in allen europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnung, die für die notwendige Transparenz sorgt. So können Verbraucherinnen und Verbraucher in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht nachvollziehen, ob bei der Fütterung von Kühen oder Hühnern gentechnisch veränderte Pflanzen vermieden wurden.
 
Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker appellierte außerdem an die EU, sich bei den TTIP-Verhandlungen nicht auf Kompromisse einzulassen, die den Standard des Verbraucher- und Umweltschutzes in der Europäischen Union senken können oder GVO-Produkten aus den USA zukünftig den Weg öffnen. „Deutsche und europäische Verbraucherrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Freihandelsabkommens geopfert werden“, betonte Becker. „Wir wollen das Vorsorgeprinzip der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik nicht gegen nachträglich wirkende Haftungsregelungen eintauschen. So ist es beispielsweise in den USA üblich. Wir wollen vorsorgen und nicht nachher Scherben aufkehren. Es kann nicht sein, dass die Bedenklichkeit eines Produktes erst bewiesen sein muss, bevor es vom Markt genommen werden kann. Wenn Zweifel an der Sicherheit eines Produktes bestehen, müssen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vorsorglich schützen und umgehend handeln“, so Becker weiter. 

Zum Hintergrund

Nordrhein-Westfalen hatte im September vorigen Jahres in Brüssel die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen übernommen. Zwei Jahre lang hat der Parlamentarische Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Horst Becker, die Präsidentschaft des Netzwerks inne. Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen ist ein Zusammenschluss von 64 Regionen aus neun europäischen Staaten. Die Regionen haben das Ziel, den gentechnikfreien Anbau auf ihrem Gebiet zu gewährleisten. Themen, die Nordrhein-Westfalen angehen möchte, sind zum Beispiel die Opt-Out-Regelungen, die Versorgung mit heimischen, gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln und europaweit geltende Kennzeichnungsregeln. Die Themen legen die Mitglieder des Netzwerks gemeinsam fest.