Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft: Starkes Fundament für Europa

Schweden hat am 1. Januar 2023 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland Per Thöresson hat Europaminister Nathanael Liminski die Präsidentschaftsprioritäten für das kommende halbe Jahr diskutiert. Nach dem bilateralen Gespräch kamen in der Düsseldorfer Staatskanzlei Gäste aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Thöresson die vier Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes vorgestellt: „Sicherheit – Einheit“, „Resilienz – Wettbewerbsfähigkeit“, „Wohlstand – Grüner Wandel und Energiewende“ sowie „Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament“.

Minister Nathanael Liminski: „Die Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft konzentrieren sich auf vier wichtige Aspekte, die Europa auf ein starkes Fundament stellen und die wir auch in Nordrhein-Westfalen fest im Blick haben. Aktuell sind wir in Europa mit einer neuen Bedrohung unseres Friedens und unserer Sicherheit konfrontiert, daher müssen wir unsere nationalen Ressourcen stärker europäisch und transatlantisch bündeln. Wir stehen geschlossen hinter der Ukraine und leisten humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung. Mit unserer regionalen Partnerschaft mit Dnipropetrowsk unterstützt Nordrhein-Westfalen die Ukraine auf ihrem Weg in die EU: Durch Soforthilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau und dem Ziel einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch unsere Energieabhängigkeiten schonungslos offengelegt: Wir müssen die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur ausbauen und den Wandel im Bereich der erneuerbaren Energien vorantreiben.“

Europas Fundament baue analog zu den Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft auch auf wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Werte. Der Minister weiter: „Als Industrie- und Exportstandort setzt Nordrhein-Westfalen ganz besonders auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir denken den grünen und den digitalen, den industriellen und den technologischen Wandel gemeinsam. Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Die Unabhängigkeit der Gerichte und eine reale Gewaltenteilung sind Grundprinzipien in der EU. Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte – nach innen und nach außen – verteidigen. Denn unsere Werte sind das, was Europas Stimme in der Welt unverzichtbar ausmacht.“

Botschafter Per Thöresson: „Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der wir uns mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert sehen. Unser Ziel ist es, Europa freier, grüner und sicherer zu machen. Als Botschafter in Deutschland bin ich sehr froh, mit Deutschland einen verlässlichen Partner an unserer Seite zu wissen, der uns bei der Umsetzung dieser Ziele zur Seite steht. Meine Reise nach Nordrhein-Westfalen hat das wieder eindrucksvoll bestätigt: Zum einen durch die konstruktiven politischen Gespräche, die ich führen durfte, zum anderen haben ich tolle Projekte aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft kennengelernt, die unsere schwedischen Prioritäten wie die grüne Revolution, Wettbewerbsfähigkeit oder demokratische Werte ganz konkret mit Leben füllen.“

Über 4.000 schwedische Staatsangehörige leben in Nordrhein-Westfalen. Es gibt 8 Städtepartnerschaften, rund 40.000 Arbeitnehmer arbeiten in rund 400 Unternehmen. Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Schwedens. Seit 2017 besteht eine Innovationspartnerschaft mit den Schwerpunktthemen e-Health, Mobilität, Industrie 4.0 und Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Hintergrund: Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Die schwedische Präsidentschaft ist nach Frankreich und Tschechien die letzte des derzeitigen Präsidentschaftstrios und markiert das letzte Kapitel des gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms. Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.