Nordrhein-Westfalen begrüßt Beschluss der Gesetze zum Kohleausstieg

Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020). Mit diesen Beschlüssen werden herausragende klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen und zugleich ein verlässlicher Rahmen für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten und Unternehmen geschaffen sowie Zukunftsperspektiven für die Kohleregionen aufgezeigt.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kohleausstieg: Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo. Indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen, leisten wir bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung. Bis Ende des Jahres 2025 übernimmt Nordrhein-Westfalen 100 Prozent der zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten, bis einschließlich 2029 70 Prozent. Wir erhalten zudem den Hambacher Forst dauerhaft, damit verbleiben rund 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle im Boden – das ist eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 auf lange Sicht. Für das Rheinische Revier beginnt der Ausstieg aus der Braunkohle noch in diesem Jahr mit der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks. Mit den nun verabschiedeten Gesetzen bekommen die Beschäftigten, die betroffenen Unternehmen und auch die Kommunen die Planungssicherheit, die sie für die kommenden Jahre und Jahrzehnte benötigen. Vor allem aber: Die Region erhält eine Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle, für den Aufbau neuer Wertschöpfung und neuer Arbeitsplätze. Auch für die Planungen an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken gibt es jetzt eine verlässliche Grundlage. Das ist ein guter Tag für ganz Nordrhein-Westfalen!“
 
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Es ist ein wichtiges Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen und die Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier und den Steinkohlekraftwerksstandorten, dass das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz rechtzeitig vor der Sommer­pause in Kraft gesetzt werden können. Nordrhein-Westfalen wird bis 2030 die Hauptlast der Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken tragen und damit einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Festlegungen des Kohleausstiegs­gesetzes ermöglichen zudem den Erhalt des Hambacher Forstes.“
 
Während für die Braunkohle die Abschaltreihenfolge im Gesetz enthalten ist, wird die Stilllegungsreihenfolge für Steinkohlekraftwerke bis zum Jahr 2027 über Ausschreibungen festgelegt.
 
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die nun beschlossenen Nachbesserungen im Bereich der Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke greifen eine Vielzahl unserer Forderungen auf – auch wenn ich mir im Hinblick auf die jungen Steinkohlekraftwerke eine Regelung gewünscht hätte, die den Betreibern schon jetzt mehr Planungssicherheit gibt. Mit dem Strukturstärkungsgesetz können wir den Menschen in den Kohleregionen nun zudem eine klare Zukunftsperspektive geben. Wir gehen voran: Mit Unterstützung der Landesregierung hat das Rheinische Revier gut vorgearbeitet und ein Wirtschafts- und Strukturprogramm entwickelt. Zahlreiche innovative Projekte stehen in den Startlöchern.“
 
Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes wird die Bundesregierung dem Rheinischen Revier bis ins Jahr 2038 bis zu 14,8 Milliarden Euro an Strukturmitteln zur Verfügung stellen. Mit der Fokussierung auf die Technologiefelder Energiesystem der Zukunft, zukunftsfähige und klimaschonende Industrie, ressourceneffiziente und nachhaltige Stoffströme sowie innovative Mobilität adressiert die Strukturwandel­strategie der Landesregierung langfristige Herausforderungen mit großem Wachstumspotenzial.
 
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Ich freue mich, dass mit der Verabschiedung des Struktur­stär­kungsgesetzes nun zudem auch die Grundlage für das 5-Standorte-Programm der Landesregierung gelegt ist. Bis zum Jahr 2038 werden bis zu 662 Millionen Euro für die fünf Standorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bereitgestellt. Das Programm wird wesentliche Beiträge für die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaftsflächen, den Ausbau der Innovationskraft von Unternehmen und Arbeitsplätzen und die Schaffung eines modernen und klimaschonenden Energiesystems leisten.“
 
Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt die Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes: „Wir haben erfolgreich für ein Gesetz gekämpft, das ein modernes, umweltfreundliches und leistungsfähiges Mobilitätsangebot schafft.“
 
Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sind Grundlage für erfolgreichen Strukturwandel. „Im Rheinischen Revier ermöglichen wir eine gute Mischung aus kurzfristig und langfristig wirksamen Maßnahmen für bessere Mobilität von Menschen und Gütern. Das Rheinische Revier wird als Mobilitätsrevier der Zukunft zum Vorreiter mit internationaler Strahlkraft. Dazu gehören On-Demand-Verkehre, automatisiertes und vernetztes Fahren, Mobilstationen und smarte Pendlerparkplätze. Diese werden im Rheinischen Revier entwickelt und erlebbar gemacht“, sagt Minister Hendrik Wüst.
 
Ganz zentral für den Strukturwandel im Rheinischen Revier ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur. „Mehr und bessere Verbindungen, höhere Taktungen und auch die digitale Schiene als nächsten Technologiesprung treiben wir voran“, so der Minister für Verkehr. Fünf für die Mobilität der Menschen im Rheinischen Revier wichtige Schieneninfrastrukturprojekten sichert das Strukturstärkungsgesetz die Finanzierung. „Ich freue mich sehr, dass nach intensiven Verhandlungen auf den letzten Metern die Revier S-Bahn als strukturpolitische Maßnahme noch in das Gesetz aufgenommen wurde und damit eine Finanzierungszusage des Bundes für das Projekt vorliegt. Damit ist die erste Hürde genommen, jetzt kann die konkrete Planung beginnen“, so Wüst.
 
Minister Hendrik Wüst weiter: „Zur sauberen Mobilität der Zukunft gehört auch, das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel für den Freizeit- und Pendlerverkehr attraktiver zu machen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat dem Drängen entsprochen und mir für Konzept, Planung und Bau eine 90%-Förderung zugesagt. Das Land stockt auf 100%-Förderung auf. Dafür hat mein Haus gekämpft. Das brauchen die Kommunen im Rheinischen Revier, gerade in diesen Zeiten.“