Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tauscht sich über aktuelle Lage aus

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Neben steigenden Energiekosten und Fragen der Energieversorgung beschäftigen auch Störungen in der Lieferkette und der Logistik sowie teilweise fehlende Rohstoffe und Vorleistungen die Unternehmen. Darüber tauschte sich auf der letzten Sitzung des Mittelstandsbeirats der Landesregierung Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit den Mitgliedern des Gremiums aus. Diskutiert wurde auch über weitere Herausforderungen für den Mittelstand wie beispielsweise die Digitalisierung, den Fachkräftemangel und den wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, den mittelständische Unternehmen für Nordrhein-Westfalen leisten. Dem Mittelstandsbeirat gehören zwölf Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände an, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen für die Dauer einer Legislaturperiode berufen werden.

Minister Pinkwart: „Aktuell erleben wir herausfordernde Zeiten. Die Folgen des Krieges und der Sanktionen sind für alle spürbar. Die Politik ist gefragt, hier schnell Lösungen zu finden, um insbesondere eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Im Schulterschluss mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kommunen arbeiten wir intensiv daran. Daher schätze ich das Engagement des Beirates für den Mittelstand sehr und danke den Mitglieder für Ihre Arbeit in diesem Gremium.“

Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: „Die kleinen und mittleren Betriebe stehen durch die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie vor einem Bündel an Herausforderungen. In den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen müssen Betriebe obendrein noch die Herausforderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus meistern. Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung in diesen Krisen entschlossen reagiert hat und bedarfsgerecht Hilfs- und Förderangebote gerade auch für den Mittelstand etabliert wurden. Wir begrüßen zudem, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren kontinuierlich Mittelstandspolitik in den Fokus genommen hat. Diese ganz zentrale Arbeit gilt es in den kommenden Jahren zu verstetigen."

Einig waren sich Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Beiratsmitglieder darüber, dass mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein wichtiger Baustein der Mittelstandspolitik sind. Denn bei all den anstehenden Herausforderungen bedeutet unkomplizierte Bürokratie gleichzeitig mehr Ressourcen für andere unternehmerische Tätigkeiten. Die Stärkung der Stimme des Mittelstandes in der Clearingstelle NRW ist dafür ein wichtiger Baustein.

Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit. Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 17 Clearingverfahren durch und legte ihren Tätigkeitsbericht nun dem Beirat vor. Schwerpunkte bildeten insbesondere Clearingverfahren im Bereich der Umweltwirtschaft, des Klimaschutzes sowie im Emissionshandel und der Energieeffizienz.  Durch die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes können zukünftig auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung, die einer Befassung durch den Landtag bzw. seiner Ausschüsse bedürfen, einer Mittelstandsprüfung unterzogen werden. Die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes wurde in der vergangenen Woche vom Landtag verabschiedet und soll zeitnah in Kraft treten.