Mit Struktur in den Wandel: Landesregierung und Region geben Startschuss für nachhaltige Strukturförderung im Rheinischen Revier

Am heutigen Dienstag, 27. April 2021, hat die Landesregierung mit der digitalen Veranstaltung „#Revier2030. Mit Struktur in den Wandel“ den Startschuss für eine nachhaltige Strukturförderung im Rheinischen Revier gegeben. In einem Festakt und einer sich daran anschließenden Fachkonferenz haben die Landesregierung und die Region bekräftigt, mit welchen Vorhaben der Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich bewältigt werden soll. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die über die Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs in Deutschland und die anstehenden Aufgaben im Rheinischen Revier sprachen.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Das Rheinische Revier steht mit dem Ausstieg aus der Braunkohle vor einer Jahrhundertherausforderung, die aber gleichermaßen eine Jahrhundertchance ist. Gemeinsam mit dem Bund haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um diese Aufgabe zu meistern: der Bund stellt bis zum Jahr 2038 14,8 Milliarden Euro für das Rheinische Revier zur Verfügung, das Land flankiert dies zusätzlich mit eigenen Mitteln in Milliardenhöhe. Nun geht es darum, auf dieser Basis Projekte und Ideen aus der Region in die Umsetzung zu bringen. Das Rheinische Revier wird bei der Entwicklung zur Zukunftsregion tatkräftig unterstützt und soll so zur Blaupause für eine treibhausgasneutrale Industrieregion neuen Typs und damit zum Vorbild mit nationaler und europäischer Ausstrahlung werden.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Umwandlung der bisherigen Kohleregionen zu Energieregionen der Zukunft kann nur mit einem breiten Konsens zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden. Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an auf einen beteiligungsorientierten Ansatz gesetzt. So wird es gelingen, gemeinsam gute Projekte aufzusetzen und konkrete wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier zu schaffen. Die vom Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel werden diesen Prozess wirkungsvoll unterstützen.“
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an die Bereitschaft erklärt, beim Kohleausstieg voranzugehen. Und so werden wir in den kommenden Jahren mit hoher Geschwindigkeit die CO2-Emissionen verringern und die Hauptlast des Kohleausstiegs in Deutschland tragen. Mit der Stilllegung des Kraftwerksblocks „Niederaußem D“ haben wir bereits Ende 2020 den Ausstieg ganz praktisch begonnen. Bis ins Jahr 2028 hinein werden alle endgültigen Stilllegungen von Braunkohleblöcken ausschließlich im Rheinischen Revier erfolgen. Mit diesem Stilllegungspfad und gleichzeitig mit massiven Investitionen in den Klimaschutz leistet Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele und wird in Deutschland zum Vorreiter, ohne dabei die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie aus dem Blick zu verlieren.“
 
Im Fokus des Festaktes standen die Unterzeichnung des Reviervertrages und die Veröffentlichung des Projektaufrufs REVIER.GESTALTEN. Mit dem Reviervertrag einigen sich die Landesregierung und zentrale Akteure aus der Region über die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit und die Erfolgsfaktoren für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier.
 
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Zukunft beginnt jetzt und sie beginnt im Rheinischen Revier. Wir werden diese Region zum internationalen Vorreiter für den Klimaschutz machen und dabei zeigen, wie zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen können. Heute haben wir mit der Veröffentlichung des Projektaufrufs REVIER.GESTALTEN eine entscheidende Grundlage dafür gelegt. Im Schulterschluss, ganz im Sinne des Reviervertrags, werden Land und Region die besten Projekte auswählen, die den Strukturwandel voranbringen. Damit werden wir dieses einzigartige Transformationsprojekt gemeinsam zum Erfolg führen.“
 
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: „Das Rheinische Revier ist Region der Zukunft. Jede Gemeinde, jede Stadt ist ein eigenes Kraftwerk: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung beraten und diskutieren, wie sich der Wandel in der Heimat im Rheinischen Revier gestalten lässt. Aus dieser Gemeinsamkeit erwächst neue Energie. Die Landesregierung will zusammen mit Menschen der Region das Rheinische Revier zu einem starken Stück Heimat entwickeln. Eine attraktive Heimat ist die beste Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort und für neue Arbeitsplätze. Dieser Dreiklang schafft echte Strukturwirksamkeit in der Region.“
 
„Mit dem Reviervertrag haben wir die Weichen für nachhaltige und zukunftsgerechte Entwicklung gestellt. Indem wir die Kreislaufwirtschaft stärken, Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen, grüne und blaue Infrastruktur fördern und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft forcieren, kann das Rheinische Revier eine international einzigartige Modellregion für Nachhaltigkeit werden", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
 
„Mit dem Reviervertrag wird das Zusammenwirken von Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft im Rheinischen Revier entscheidend vorangetrieben. Damit legen wir die Grundlage für die erfolgreiche Transformation von der Braunkohleregion zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven und modernen Arbeitsplätzen", sagt Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft.
 
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Das Arbeitsministerium wird dafür kämpfen, dass das Rheinische Revier mit seinen vielen gut ausgebildeten Fachkräften auch nach der Kohle ein starker Industriestandort bleibt, mit vielen industriellen Arbeitsplätzen, einer hohen Wertschöpfung und mit guten Tariflöhnen. Um das zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass die Fachkräfte im Rheinischen Revier ihre Ideen und Kompetenzen einbringen und durch passende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten die Veränderungen mitgestalten können.“
 
Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Gute Mobilität ist Lebensqualität und Standortfaktor. Das Rheinische Revier hat die Chance, ein Mobilitätsrevier der Zukunft aufzubauen, mit einem flächendeckenden Netz moderner Mobilstationen, smarten Pendlerparkplätzen, einem gesamtregionalen Radwegenetz und einem leistungsstarken S-Bahn-Netz mit Anbindung an die Rheinschiene.“
 
In einer sich an den Festakt anschließenden Fachveranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, im Rahmen von sieben verschiedenen Fachforen ihre Ideen und Anregungen in die Diskussion über die Zukunft des Reviers einzubringen. Die Fachforen orientierten sich entlang der vier Zukunftsfelder des Rheinischen Reviers: Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung und Raum und Infrastruktur. An den Fachforen nahmen als Moderatoren oder Podiumsdiskutanten über 30 Akteure aus der Region teil.