Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer zum „Tag der Arbeit“: Faire Arbeit und fairen Lohn erhalten

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bochum das Engagement der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gelobt: „Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Beschäftigten stehen immer im Mittelpunkt unserer Politik“, betonte Kraft.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn sei ein entscheidender Schritt getan, um die Tarifautonomie zu stützen und prekäre Beschäftigung einzudämmen. „Jahrelang haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft. Gegen viele Widerstände. Jetzt haben wir den Mindestlohn und er funktioniert. Es gibt keine negativen Auswirkungen. Stattdessen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gestiegen. Forderungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, erteilen wir eine klare Absage: Wir werden nicht zulassen, dass hier verschiedene Gruppen in unserem Land gegeneinander ausgespielt werden. Dass wir Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse bekommen.“

Rund zehn Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verdienen mehr Geld, weil es den Mindestlohn gibt. Das sind rund 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - davon sind 61 Prozent Frauen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wies auch auf die Herausforderung in Zeiten der Digitalisierung hin: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir wollen den digitalen Wandel und die Vernetzung in NRW sozial ausgewogen gestalten. Seite an Seite mit den Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften und Betrieben. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft, die Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 ins Leben gerufen. Damit sind wir bundesweit Vorreiter.“

Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer warnte auf der Maikundgebung in Kamen davor, sich mit den aktuell positiven Arbeitsmarktdaten zufriedenzugeben. Langzeitarbeitslose Menschen würden von dieser Entwicklung kaum profitieren. Deshalb habe NRW seinerzeit das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ aufgelegt und sei damit auf dem richtigen Weg. Bisher seien  mehr als 90 Projekte mit über 2000 Plätzen gefördert bzw. beantragt worden. „Das Programm ermöglicht vielen Teilnehmenden mehr soziale und gesellschaftliche Teilhabe“, erklärte Schmeltzer und forderte, dass die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auf Bundesebene geändert werden.

Schmeltzer hob hervor, dass die „Solidarität mit Menschen, die von der Wohlstandsentwicklung nicht profitieren, auch eine Frage der Steuergerechtigkeit ist“. Als Sozialminister werde er deshalb bei den Diskussionen über Vermögens- und Erbschaftsteuer nicht locker lassen. „Es geht um Gerechtigkeit und in einem gerechten Umfeld entziehen wir den braunen Parolen den Boden. Rassisten und Menschenfeinde dürfen nicht die Köpfe und Herzen der Bürger gewinnen“.

Um Armut zu reduzieren, muss laut Schmeltzer auch die Rente angepackt werden. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei erreicht. Es gehe nun darum, auch für die zukünftigen Rentner etwas zu tun. „Die Rente soll fairer Lohn für ein ganzes, langes Arbeitsleben sein. Sie soll im Alter ein Leben in Würde ermöglichen“, so der NRW-Arbeits- und Sozialminister. „Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir uns wieder mit der Rente auseinandersetzen und sie weiterentwickeln“.