Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Jahrestag des Kriegsbeginns: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, heute und in Zukunft

23. Februar 2023

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker werden mit Orden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ausgezeichnet

Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am Abend des Jahrestags in Köln ein Grußwort bei der Kundgebung des Blau-Gelben Kreuzes für die freie Ukraine und ein friedliches Europa halten, an der auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und weitere Mitglieder des Landeskabinetts teilnehmen werden.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

„Der 24. Februar ist ein Jahrestag, der unrühmlicher und trauriger nicht sein könnte“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Vor einem Jahr hat Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Seit einem Jahr ist die Welt eine andere. Die Menschen in der Ukraine erleben unvorstellbares Leid. Sie verlieren Töchter, Söhne, Eltern und Freunde durch den Kriegsterror Russlands, sie verlieren ihr Hab und Gut, sie müssen mitansehen, wie große Teile ihrer Heimat zerstört werden. Was die Ukrainerinnen und Ukrainer aber nie verloren haben, ist ihr unbändiger Mut und Stolz auf ihr Land, ihr unerschütterliches Streben nach Freiheit, ihren Zusammenhalt. Die Menschen in der Ukraine sind uns ein Vorbild, und wir senden allen Ukrainerinnen und Ukrainern auch an diesem Jahrestag das klare Signal: Wir stehen fest an Eurer Seite, heute und in Zukunft!“

Der Ministerpräsident weiter: „Mein ausdrücklicher Dank gilt auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen, die ihre Häuser und ihre Herzen für die Menschen aus der Ukraine geöffnet haben. Sie alle zeigen seit einem Jahr eindrucksvoll, wofür wir hier in Nordrhein-Westfalen stehen und was wir Putins Krieg entgegensetzen: Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit und Solidarität.“

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: „Am 24. Februar 2022 hat Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Ein Jahr nach dem russischen Angriff gehören Gewalt, Tod und Zerstörung immer noch zum Leben der Ukrainer. Jeden Tag leiden und sterben dort Menschen, weil Putin so entschieden hat. Millionen mussten ihre Heimat verlassen, haben alles verloren. Die Ukrainer kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern auch für uns und für unsere Freiheit, für unsere Werte. Der Preis, den das ukrainische Volk dafür zahlt ist unbeschreiblich hoch und kaum zu ertragen. Wir dürfen und werden die Menschen dort nicht vergessen und alleine lassen. Die Menschen die bei uns Zuflucht vor Putins Terror suchen, werden sie hier finden. Das ist das Mindeste. Gegen Hass, Terror und brutale Willkür kommen wir nur gemeinsam an. Das ist es, wofür Europa steht. Das ist es, wofür ich stehe.“

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: „Die vielen intensiven und oftmals auch erschütternden Gespräche, die ich in den vergangenen Monaten mit Politikern, Diplomaten, engagierten Vereinen und mit Geflüchteten geführt habe, machen betroffen – und steigern gleichzeitig die Entschlossenheit. Unsere Haltung ist klar: Putin muss gestoppt werden. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Unsere Verbundenheit wollen wir in eine langfristige und lebendige Partnerschaft aufgehen lassen – mit der Oblast Dnipropetrowsk wird künftig ein starker Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort Partner von Nordrhein-Westfalen. Wir bauen damit auch eine Brücke für den bevorstehenden Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen anlässlich des Jahrestages erneut eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der wir – ein Jahr nach der ebenfalls von uns initiierten Verurteilung des Krieges durch alle Länder im Bundesrat – ein Signal der uneingeschränkten und ungebrochenen Solidarität der deutschen Länder mit der Ukraine aussenden wollen.“

Am Vormittag des Jahrestags am Freitag, 24. Februar, wird der Leiter des Europäischen Dekanats der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Erzpriester Volodymyr Chayka, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Orden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auszeichnen. Der Ministerpräsident nimmt den „Orden des Heiligen Erzengels Michael“ stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens an. Die Orden bringen den Dank der Orthodoxen Kirche der Ukraine für die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen zum Ausdruck.

Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Dnipropetrowsk

Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst wird der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev am Dienstag, 28. Februar 2023, an der Sitzung des Landeskabinetts teilnehmen. Im Anschluss an die Kabinettsitzung soll gemeinsam mit Volodymyr Orlov, stellvertretender Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, die Gemeinsame Absichtserklärung für die Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Dnipropetrowsk im Rahmen einer Videokonferenz unterzeichnet werden. Die Regionalpartnerschaft verfolgt langfristig das Ziel, die beiden Regionen miteinander zu vernetzen, etwa auf Ebenen der Kommunen, Verbände und Vereine. Auch die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheits- und Verkehrspolitik soll intensiviert werden.

Humanitäre Hilfe in der Ukraine

Im Rahmen der Initiative „NRW hilft der Ukraine“, deren Schirmherrschaft Ministerpräsident Hendrik Wüst innehat, sind bislang 41 Hilfstransporte in die Ukraine durchgeführt worden. Dabei wurden vornehmlich medizinische Produkte in die Ukraine geliefert. Auch 16 Feuerwehr- und Rettungswagen sowie Klinikmobiliar wurden bereits zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die Staatskanzlei mehrere Organisationen, die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer leisten, unterstützt. Dies sind unter anderem

die action medeor zur Unterstützung von elf Hilfstransporten mit Medikamenten,
das Blau-Gelbe Kreuz zur Lieferung eines Transports mit Lebensmitteln sowie eines Transports mit Stromgeneratoren für die zukünftige Partnerregion Dnipropetrowsk,
das Universitätsklinikum Essen zur Lieferung von Bedarfen für Geburts- und Kinderkliniken,
der Verein Kinder in Not Lippe e.V. zur Lieferung von Hilfsgütern,
das Eichendorff-Zentrum in Lubowitz zur Unterstützung des aktuellen Betriebs als temporäre Flüchtlingsunterkunft,
der Verein Libereco – Partnership for Human Rights e.V. zur Durchführung von Evakuierungsmissionen in der Ukraine
und die Nahrungsmittel-Bank des Karpartenvorlandes in Rzeszów.

Unterstützung in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat bislang mehr als 225.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Die Anzahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes wurden von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt, die Kapazität soll bis März auf 34.500 Plätze ausgebaut werden.

Rund 38.000 geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche werden an Schulen in Nordrhein-Westfalen beschult. Zur Unterstützung geflüchteter Schülerinnen und Schüler konnten bereits 1.266 befristete Einstellungen in den nordrhein-westfälischen Schuldienst erfolgen, davon 102 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.

Seit Kriegsbeginn wurden 155 kriegsversehrte oder schwerkranke Patienten aus der Ukraine über das sogenannte Kleeblattsystem in Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verlegt. Um den Flüchtlingen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird seit dem 1. Juni 2022 der Rechtskreiswechsel ins Sozialgesetzbuch vollzogen.