Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas

3. März 2020

Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Ministerpräsident Armin Laschet hat den neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu einem Antrittsbesuch und politischen Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Der Gouverneur Zentralmakedoniens wurde am 12. Februar 2020 an die Spitze der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der Europäischen Union gewählt.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 3. März 2020, den neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu einem Antrittsbesuch und politischen Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Der Gouverneur Zentralmakedoniens wurde am 12. Februar 2020 an die Spitze der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der Europäischen Union gewählt. Themen des Gesprächs waren europäische Herausforderungen, darunter die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze und die Auswirkungen des Corona-Virus auf die europäischen Regionen.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Tzitzikostas in den kommenden Jahren! Der Europäische Ausschuss der Regionen ist eine unverzichtbare Stimme der regional und lokal gewählten Repräsentanten, Bürgermeister und lokal gewählten Politiker der Europäischen Union. Ich bin überzeugt: mit Präsident Tzitzikostas wird diese Stimme in der ganzen Europäischen Union wieder hörbar werden. Aktuelle Herausforderungen hier in Europa zeigen deutlich: Wir brauchen mehr Europa, um geeint handlungsfähig zu sein.“

Präsident Apostolos Tzitzikostas: „Heute hatte ich die Ehre und das Vergnügen, Ministerpräsident Laschet zu treffen. Er ist ein visionärer und zuverlässiger Spitzenpolitiker Deutschlands und ein engagierter Europäer. Was er im Bundesland Nordrhein-Westfalen erreicht hat, ist für uns alle ein Beispiel dafür, wie die Regionen Europas in der Lage sind, gemeinsame Herausforderungen anzugehen und im Interesse der Menschen zu gedeihen. Die EU muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Migration pragmatisch anzugehen. Es ist keine nationale Angelegenheit, sondern eine EU-Angelegenheit, die alle europäischen Bürger betrifft.“

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Der Ministerpräsident und der Präsident des Ausschusses der Regionen sind entschlossen, die Unterschiede und die zunehmende Polarisierung in der Europäischen Union zu überwinden. „Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Vision, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Dörfern weiter vertieft. Die Europäische Union braucht eine neue Dynamik, um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die Digitalisierung, Demografie und der Kampf gegen den Klimawandel für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen“, so Ministerpräsident Armin Laschet.

Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche neue Dynamik ist eine baldige Einigung über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen. „Diese Einigung muss auf einem fairen Gleichgewicht zwischen denjenigen, die am meisten von unserem Gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, und denjenigen, die noch Aufholbedarf haben, beruhen. Keine Region und kein Bürger dürfen zurückgelassen werden“, so Apostolos Tzitzikostas.

Der Ministerpräsident und der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen erörterten auch die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für einen Green Deal und künstliche Intelligenz. Sie begrüßten diese Bemühungen und betonten, dass sie durch gemeinsame Anstrengungen auf nationaler sowie auf lokaler und regionaler Ebene ergänzt werden müssen. Die bevorstehende EU-Präsidentschaft des Deutschen Rates in der zweiten Jahreshälfte 2020 hat das Potenzial, die aktuellen Herausforderungen anzugehen und die Europäische Union zusammenzubringen.

Armin Laschet und Apostolos Tzitzikostas unterstrichen insbesondere die Notwendigkeit, den Regionen zu helfen, die besonders von der Entscheidung der EU betroffen sind, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. „Insbesondere im Übergang befindliche Kohleregionen wie das Rheinische Revier benötigen europäische Unterstützung für den Ausbau ihrer Infrastruktur und stärken ihre Innovationsfähigkeit und Sicherstellung von Investitionen in Ausbildung und Umschulung. Wir begrüßen daher den Vorschlag für einen neuen EU-Fonds für gerechten Übergang, der diese Regionen unterstützt “, sagte Apostolos Tzitzikostas.

Die Sitzung des Europäischen Ausschusses des Außenbüros der Region, die am 11. September 2020 im nordrhein-westfälischen Parlament stattfinden soll, bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren, Lösungen für bessere Rückmeldungen zur EU-Regulierung anzubieten und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu näher zu bringen.