Ministerium der Finanzen setzt Expertenforum in Brüssel fort: Diskussion zur Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Die Veranstaltungsreihe des Ministeriums der Finanzen mit dem Titel „Mehr Europa für die Regionen: Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Union“ ist gestern Abend in die nächste Runde gegangen. Bereits zum dritten Mal begrüßte der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ausgewiesene Europa-Fachleute auf dem Podium in der Landesvertretung in Brüssel. Die Experten diskutierten diesmal zur Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Die Eurogruppe hatte sich im Dezember 2018 auf eine Reform des ESM verständigt, in den kommenden Monaten sollen die politischen Beschlüsse umgesetzt werden.
 
Minister Lienenkämper betonte die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Ausgestaltung der neuen europäischen Finanzarchitektur. „Es ist gut und wichtig, dass es keine vorsorgliche Ermächtigung des ESM geben soll, um Kredite im Zusammenhang mit einer etwaigen Bankenabwicklung zu vergeben. Hier muss von Fall zu Fall unter Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente entschieden werden“, so Lienenkämper. Auch die Reduktion der Schuldenquote müsse weiterhin Priorität haben. „Risiko und Haftung gehören untrennbar zusammen. An den verbindlichen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes darf nicht gerüttelt werden“, stellte der Minister klar. Die Weiterentwicklung des ESM müsse daher nach klaren Prinzipien erfolgen. Die Bindung von Hilfe an Auflagen müsse erhalten bleiben.
 
Anlässlich der aktuellen Reformüberlegungen zur Weiterentwicklung des ESM hatte zuvor der Geschäftsführende Direktor des ESM, Dr. h.c. Klaus Regling, die hiermit verbundenen Herausforderungen aus Sicht der Praxis geschildert. An der sich anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Politik: Prof. Dr. Isabel Schnabel von der Universität Bonn, Finanzmarktexpertin und als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland eine der fünf „Wirtschaftsweisen“, sowie der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament Roberto Gualtieri und Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.
 
Am 19. Februar 2019 setzt das Ministerium der Finanzen, erstmals im Zusammenspiel mit der landeseigenen NRW.BANK, die Veranstaltungsreihe in Brüssel fort. Dann geht es um digitale Transformationsprozesse und die sich hieraus ergebenden Herausforderungen für die Finanzbranche.