Ministerin Gebauer: Die Aufholjagd für beste Bildung geht weiter

Schulministerin Yvonne Gebauer hat dem Schulausschuss des Landtags den Haushaltplan für den Bereich Schule und Bildung für das Jahr 2019 vorgestellt. „Wir setzen mit dem Haushalt 2019 fort, was wir bereits mit unserem ersten eigenen Haushalt vergangenes Jahr begonnen haben: die Aufholjagd für beste Bildung im Bildungsland Nordrhein-Westfalen“, erklärte Gebauer bei den Beratungen und betonte: „Im Vergleich zum Haushalt 2017 bei Amtsübernahme investiert diese Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in unsere Schulen als die Vorgängerregierung. Wir wollen nicht nur über bessere Bildungsqualität und Bildungschancen reden, sondern wir investieren, um sie zu ermöglichen.“
 
Mit einem Ausgabenvolumen von rund 18,75 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Bildung der größte Einzeletat des Landes. Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2018 beträgt rund 750 Millionen und gegenüber dem Haushalt 2017 rund 981,6 Millionen Euro.
 
Größter Posten im Etat 2019, den das Parlament berät und der im Dezember verabschiedet werden soll, sind die Personalausgaben. Sie machen einen Anteil von knapp 86,8 Prozent aus. Im Haushaltsentwurf sind 1.005 zusätzliche Stellen vorgesehen. Dabei steigt die Zahl der Lehrerstellen 2019 im Vergleich zum diesjährigen Haushalt im Saldo um 949 auf 162.175 Stellen. Zudem werden weiterhin von der Vorgängerregierung mit „kw“ vermerkte Stellen, die ein Wegfallen der jeweiligen Stelle kennzeichnen, erhalten: Nachdem bereits im Haushalt 2018 insgesamt 3.299 dieser Planstellen dauerhaft gesichert wurden, kommen mit dem Haushalt für das kommende Jahr weitere 2.704 Lehrerstellen hinzu, bei denen die kw-Vermerke gestrichen wurden. Die Landesregierung sichert so über 6.000 Stellen gegenüber der alten Landesregierung, die plante, diese Stellen zu streichen.
 
Schwerpunkte und Schlaglichter im Haushaltsplan für den Bereich Schule und Bildung:

• Mehr Plätze und mehr Qualität in der OGS
  Im Haushalt 2019 sind insgesamt 37,7 Millionen Euro zur Steigerung der Qualität im Offenen Ganztag verankert. Die Zahl der OGS-Plätze stieg zum Schuljahr 2018/19 um 8.000 auf 315.600 und steigt zum Schuljahr 2019/20 um weitere 7.500 auf 323.100 Plätze. Insgesamt erreicht der offene Ganztag im Primarbereich im Haushaltsentwurf 2019 damit ein Ausgabenvolumen von fast 547 Millionen Euro, das ist ein Plus von rund 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2017.
• Neuausrichtung der Inklusion
  Rund 6.600 Planstellen und Stellen sind für die schulische Inklusion ausgewiesen. Darin sind 270 zusätzliche Tarifstellen für Multiprofessionelle Teams in der Sekundarstufe I enthalten.
  Die neuen Ressourcenstandards für die Schulen des Gemeinsamen Lernens in der Sekundarstufe I (Formel „25 – 3 – 1,5“) greifen zunächst in der Jahrgangsstufe 5 und wachsen dann schrittweise weiter auf. Hierfür werden zunächst im Schuljahr 2019/20 voraussichtlich rund 1.000 zusätzliche Stellen benötigt.
  Zudem werden rund 2.800 Planstellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen in das Grundschulkapitel verlagert.
• Zusätzliche Stellen für die Grundschulen
  Die Situation an den Grundschulen soll durch weitere Maßnahmen verbessert werden: Mit dem Haushaltsentwurf 2019 werden zusätzlich 557 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der flexiblen Schuleingangsphase bereitgestellt. Die ursprüngliche Stellenzahl wird damit fast verdreifacht und steht den Grundschulen zusätzlich zur Verfügung. 
• Ausstattung für die Talentschulen
  An bis zu 60 Schulen in schwierigem sozialen Umfeld wird ab dem Schuljahr 2019/20 im Schulversuch Talentschulen erprobt, wie Schülerleistungen durch besondere Unterrichtskonzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung bei der Schulentwicklung verbessert werden können. Für die zusätzliche personelle Ausstattung der zunächst 35 im Schuljahr 2019/20 teilnehmenden Schulen (insgesamt bis zu 60 Talentschulen) werden 148 Stellen bereitgestellt. Überdies wird die Schulentwicklungsberatung dieser Schulen mit zusätzlichen Stellenanteilen unterstützt. Alle Talentschulen erhalten außerdem ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro jährlich. 
• Ausbau der Schulverwaltungsassistenz
  Mit dem Haushaltsentwurf 2019 werden in einem ersten Schritt zum Ausbau der Schulverwaltungsassistenzen insgesamt 45 zusätzliche Planstellen und Stellen der Besoldungsgruppen A 10 und A 8 bzw. der vergleichbaren Tarifstellen geschaffen. Im Jahr 2019 werden damit insgesamt 384 Vollzeitstellen für die Schulverwaltungsassistenz zur Verfügung stehen. 
• Verbesserung der Rahmenbedingungen der beruflichen Bildung
  Mit dem Haushalt 2019 werden 200 neue Stellen bereitgestellt. Mit den Stellen des Haushalts 2018 können die Berufskollegs im Schuljahr 2019/20 über 450 zusätzliche Stellen verfügen. 

Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten und den weiteren Mitteln im Einzelplan für das Ministerium für Schule und Bildung ist zudem die Schul- und Bildungspauschale zu den Ausgaben für Bildung hinzuzurechnen: Die Pauschale wird im Jahr 2019 substantiell um 50 Millionen Euro auf 659 Millionen Euro erhöht. Zudem ist vorgesehen, die Pauschale in den kommenden Jahren zu dynamisieren, um die öffentlichen Schulträger weiter bei ihren Anstrengungen zur Modernisierung der Schulen zu unterstützen.