Minister Schmeltzer: Alterssicherung zukunftsfest machen und Inklusion weiter voranbringen

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Thema „Altersarmut“ als eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bezeichnet. „Die zunehmende Zahl alter Menschen in der Mindestsicherung ist aus meiner Sicht ein drängendes Problem. Dies stellt die Ausrichtung der Gesetzlichen Rentenversicherung in Frage“, warnte Schmeltzer in einer sozialpolitischen Grundsatzrede beim traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK NRW in Düsseldorf. „Das Niveau der gesetzlichen Rente muss stabilisiert werden, damit sich alle Menschen eine ausreichende Alterssicherung aufbauen können, mit der sie den im Erwerbsleben erarbeiteten Lebensstandard auch im Rentenalter halten können“, sagte Schmeltzer weiter, „dieses Thema werden wir weiter vorantreiben.“

Eine große Aufgabe der Sozialpolitik sei auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. „Sie sind länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen“, so der Minister, „und noch immer sind 50.000 Pflichtarbeitsplätze in den nordrhein-westfälischen Unternehmen nicht besetzt. Das heißt, die Unternehmen zahlen lieber die Ausgleichsabgabe als einen Menschen mit einer Behinderung einzustellen.“ Ihm komme es besonders darauf an, die Potentiale von Menschen mit Behinderungen sichtbar zu machen.

Mit der Einbringung des „Inklusionsstärkungsgesetzes“ habe die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft getan. Es freue ihn, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte diese Gesetzesinitiative, bei allen noch bestehenden Herausforderungen, als ein „Schlüsselprojekt für die besseres Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ mit „Vorbildcharakter für andere Bundesländer“ bezeichnet habe, sagte Schmeltzer.

Pionierarbeit leiste das Land auch mit der Einrichtung von Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben. Neben den bereits vorhandenen Zentren in Dortmund und Köln sollen in diesem Jahr vier weitere aufgebaut werden, eines davon speziell für Menschen mit Sinnesbehinderungen. Die Kompetenzzentren unterstützen Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg zu einem selbstbestimmten Leben, sie beraten zu allen Fragen rund um das Thema Behinderung, betreiben Bewusstseinsbildung zur Überwindung bisher vorherrschender Denkmuster über Behinderung und nicht zuletzt bündeln sie die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen und vernetzen die Akteure der Selbsthilfe. „In keinem anderen Bundesland gib es eine vergleichbare, mit Landesmitteln geförderte Struktur“, so Minister Schmeltzer.

Bei diesen und anderen Themen sei es gut, eine starke Stimme wie die des VdK an seiner Seite zu wissen, sagte Schmeltzer: „Es macht Mut zu wissen, im Kampf für Inklusion, für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen eine wachsende Polarisierung nicht alleine zu stehen.“