Minister Remmel: Auch die digitale Welt braucht Regeln

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter. „Das digitale Zeitalter durchdringt mit Lichtgeschwindigkeit den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber oftmals müssen wir Verbraucherschützer mit Gesetzen arbeiten, die aus dem Analog-Zeitalter stammen“, kritisierte Minister Remmel. „Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern. Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0“, forderte Minister Remmel. „Die Weichen für eine verbraucherfreundliche Zukunft in der digitalen Gesellschaft müssen jetzt gelegt werden und dabei spielt Transparenz die entscheidende Rolle, damit Verbraucherinnen und Verbraucher souveräne und eigenständige Konsumentscheidungen treffen können.“
 
Der Verbraucherpolitische Kongress des Verbraucherschutzministeriums, der in Wuppertal unter dem Motto „Ziemlich App-gezockt – Wie smart ist die neue Verbraucherwelt wirklich?“ stattgefunden hat, hat nach Remmels Aussagen wichtige Impulse für den digitalen Verbraucherschutz erbracht. 150 Expertinnen und Experten aus dem haupt- und ehrenamtlichen Verbraucherschutz, unterschiedlichen Unternehmensbranchen, wie beispielsweise Banken und Auskunfteien, sowie Behörden und Politik diskutierten am Mittwoch über die Chancen und Risiken der digitalen Welt. Themen in diesem Kontext waren unter anderem die Rahmenbedingungen des Verbrauchertrackings, das heißt der unbewussten Preisgabe persönlicher Daten und Verhaltensmuster im Netz, und die dynamische Preisgestaltung von Online-Händlern.
 
Die Stärkung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt wird nach Einschätzung von Minister Remmel in den kommenden Jahren das zentrale Thema im Verbraucherschutz werden und ist daher auch eine Herausforderung für Behörden und Verbraucherschutzorganisationen. So wird der Bundesverband Verbraucherzentralen e.V. (vzbv) gemeinsam mit den Verbraucherzentralen der Länder in den nächsten Jahren einen besonderen Themenschwerpunkt durch Aufnahme der Arbeiten als sogenannter „Digitaler Marktwächter“ legen. Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass der Verbraucherschutz von der analogen in die digitale Welt gehoben wird. Daher wird das Thema „Digitalisierung des Verbraucheralltags“ eines von zwei Schwerpunkten während des NRW-Vorsitzes zur Verbraucherschutzministerkonferenz im kommenden Jahr sein. „Ich setze mich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Alltag auf verlässliche Regeln bauen können“, so Minister Remmel.
 
Ein viel diskutiertes Thema war zudem die Bewertung und Klassifizierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern anhand statistischer Daten. Schlechte Score-Werte können dazu führen, dass bestimmte Unternehmensleistungen von Kundinnen und Kunden nicht mehr in Anspruch genommen oder nur zu schlechteren Konditionen abgeschlossen werden können. Verbraucherschutzminister Remmel fordert, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sein muss, wie ihr Score-Wert zustande kommt: „Mich überzeugt es nicht, dass sich Auskunfteien hier hinter ihrem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verstecken und deshalb Verbraucherinnen und Verbrauchern keinen Einblick in die Berechnungsverfahren gewähren. Es muss endlich möglich sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich darüber Auskunft erhalten, welche persönlichen Daten mit welcher Gewichtung bei der Berechnung ihres Score-Wertes eine Rolle gespielt haben“.
 
Die Forderung nach Ausweitung der Auskunftsansprüche wird auch von den Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzministern anderer Länder unterstützt. Seit 2013 hat die Verbraucherschutzministerkonferenz bei jeder ihrer Konferenzen auf den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf hingewiesen. Die Bundesregierung hat dieses Anliegen immer noch nicht aufgegriffen.

 Weitere Informationen…