Minister Oliver Krischer: Öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsvorsorge

Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung. „Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant und erfüllt unabdingbare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Daher konnten und können die Angebote trotz gesunkener Fahrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen nicht wesentlich eingeschränkt werden“, sagte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer. „Land und Bund unterstützen den ÖPNV nun mit hohen Ausgleichszahlungen.“ Die Landesregierung hat die konkreten Regularien für den Schadensausgleich auf den Weg gebracht, so dass jetzt die förmlichen Anträge gestellt werden können. Bereits im Mai hatten die Unternehmen Vorauszahlungen erhalten.

Die COVID-19-Pandemie führte bei den Verkehrsunternehmen zu erheblichen finanziellen Einbußen. Diese beruhten insbesondere auf pandemiebedingten Einnahmeausfällen sowie nicht ausgeglichenen Kosten durch die Abbestellung von Verkehrsleistungen. Hinzu kommen Einnahmeausfälle im Rahmen des 9-Euro-Tickets für den Zeitraum von Juni bis August 2022. „Das 9-Euro-Ticket war und ist ein Erfolg und hat darüber hinaus zu spürbaren finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger geführt“, sagte Minister Krischer. „Es schafft einen Anreiz zur Nutzung des ÖPNV und ich hoffe, dass der Bund schnellstens ein Nachfolgemodell auf den Weg bringt“, sagte Minister Krischer.

Für die Verkehrsunternehmen hingegen hat die massive Preissenkung hohe Einnahmeausfälle zur Folge, die ausgeglichen werden müssen. Den pandemiebedingten Schadensausgleich tragen Bund und Land jeweils zur Hälfte. Der Bund gleicht die Fahrgeldausfälle aus dem 9-Euro-Ticket vollständig aus.

Über den bundeseinheitlichen Schadensausgleich hinaus gewährt Nordrhein-Westfalen auch einen pauschalen Ausgleich an die Verkehrsunternehmen für die gestiegenen Energiekosten. Minister Krischer: „Damit leisten wir einen nicht unerheblichen Beitrag zur Sicherstellung des ÖPNV-Angebots.“

Für den Schadensausgleich aus der Corona-Pandemie und für Einnahmeausfälle aus dem 9-Euro-Ticket stehen Nordrhein-Westfalen Bundes- und Landesmittel in Höhe von annähernd 1 Milliarde Euro zur Verfügung, rund 224,7 Millionen Euro Bundesmittel und 300 Millionen Euro Landesmittel für Corona-Hilfen sowie 468,1 Millionen Euro Bundesmittel für die Einnahmeausfälle im Rahmen des 9-Euro-Tickets.

Die Richtlinien sowie die dazugehörigen Formulare können die Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV und die Verkehrsunternehmen hier abrufen:

NRW_Richtlinien_Corona_Rettungsschirm_2022

NRW_Richtlinien_Corona_Rettungsschirm_2022_Antrag_AT

NRW_Richtlinien_Corona_Rettungsschirm_2022_Antrag_VU

NRW_Richtlinien_Corona_Rettungsschirm_2022_Musterbescheid

Anträge auf den Schadensausgleich sind bis zum 30.09.2022 bei den Bezirksregierungen zu stellen.