Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 gesichert - Bundesrat beschließt Novelle des Regionalisierungsgesetzes

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 gesichert: Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem bislang gesperrte Bundesmittel freigegeben werden. „Mehr als 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind eine Erfolgsgeschichte. Diese vielen Menschen sollen weiter von der Tarifrevolution profitieren“, sagte Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. 

Berücksichtigt wurden in der Novelle des Regionalisierungsgesetzes auch Empfehlungen des Bundesrates aus der ersten Beratung. Unter anderem wurde eine zunächst zur Haushaltskonsolidierung geplante Verschiebung von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 gestrichen, was den Ländern die Finanzierung von Bus und Bahn erschwert hätte. Und anders als noch im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, soll es den Ländern nicht verboten werden, Varianten des Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren. Das heißt für Nordrhein-Westfalen, dass das Sozialticket und das Schülerticket weiterhin als Deutschlandticket angeboten werden können.

Krischer dankte allen, „die seit Anfang November über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg an einer Lösung gearbeitet haben, die für alle Seiten tragfähig ist.“ Die heute in Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung war nach dem Aus der Ampel-Koalition im Bund zunächst ungewiss.

„Eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung muss es sein, das Deutschlandticket endlich langfristig über das Jahr 2025 hinaus abzusichern. Zudem brauchen wir in der neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf, um die Finanzierung des Nahverkehrs insgesamt, also über das Deutschlandticket hinaus, auf eine sichere Grundlage zu stellen“, sagte Krischer. Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel werde es für die Länder schwierig, ihre Fahrzeugflotten zu modernisieren und das jetzige Angebot zu halten.