Minister Laumann: Transparenz schafft Vertrauen: Der Bund muss in Würgassen die Karten auf den Tisch legen

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Stadt Beverungen besucht, um sich vor Ort über das geplante Bereitstellungslager Würgassen zu informieren. Minister Laumann sprach dabei mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Politik. In der anschließenden Pressekonferenz erklärte Laumann, dass derzeit immer noch maßgebliche organisatorische Fragen rund um die Anlieferung der radioaktiven Abfälle zur Endlagerung durch den Bund unbeantwortet seien. Die Notwendigkeit für ein Bereitstellungslager sei mit der gemeinsam vorgelegten Bilanzierungsstudie von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht begründbar. Diese kam zu dem Ergebnis, dass das Endlager Schacht Konrad für eine effiziente Einlagerung nicht zwangsläufig auf die Zulieferung aus einem Bereitstellungslager angewiesen ist.

„Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat bislang die Notwendigkeit für ein Bereitstellungslager nicht nachgewiesen. Unsere Studie zeigt, dass das Endlager Konrad mit und ohne Bereitstellungslager befüllt werden kann. Die Dauer der Befüllung hängt in beiden Varianten stark von organisatorischen Fragen ab, die bisher ungeklärt sind“, sagt Minister Karl-Josef Laumann, der in seiner Funktion als Arbeitsschutzminister auch die Zuständigkeit für strahlenschutzrechtliche Genehmigungen hat. „Wir begrüßen es daher, dass das BMUV unseren Vorschlag aufgegriffen hat, die Diskussion im Zusammenhang mit dem Bereitstellungslager zu intensivieren. Mir ist wichtig, dass wir einen offenen Dialog mit den Kommunen vor Ort, den Bürgerinitiativen und dem Bundesumweltministerium pflegen. Die wichtigste Währung in der Politik ist Vertrauen. Und Transparenz schafft Vertrauen. Daher werden wir am Ende nur dann die bestmögliche Lösung finden können, wenn transparent alle Fakten auf den Tisch kommen.“

Das Bundesumweltministerium hat der Landesregierung mitgeteilt, die Entsorgungskommission des Bundes um eine Bewertung der Studie bitten zu wollen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Gerade auch im Hinblick auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wird Nordrhein-Westfalen den weiteren Prozess intensiv begleiten.

Hintergrund

Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant im Auftrag des BMUV am Standort Würgassen ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad. Die Entscheidung darüber, dass die BGZ im Auftrag des BMUV am Standort Würgassen ein solches Bereitstellungslager betreiben will, kam jedoch für die Öffentlichkeit, die Behörden und politischen Entscheidungsträger vor Ort unerwartet. Weder die Standortauswahl noch die Notwendigkeit des Vorhabens wurden bisher von BMUV und BGZ angemessen begründet. Der Anregung Nordrhein-Westfalens, eine Logistikstudie zu beauftragen, auf deren Grundlage die Frage der Notwendigkeit eines solchen Bereitstellungslagers betrachtet werden kann, folgte das BMUV nicht.

Daher hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine solche Studie beim TÜV Nord beauftragt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Anlieferung der radioaktiven Abfälle an das Endlager Schacht Konrad grundsätzlich auch ohne ein Bereitstellungslager möglich ist.