Mehr als 2,2 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Landesregierung legt erstes gemeinsames Klimaschutzpaket vor

„Wir packen’s an – gutes Klima für Nordrhein-Westfalen“: Unter diesem Motto hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am Dienstag, 13. Juni 2023, ihr erstes gemeinsames Klimaschutzpaket beschlossen. Mit insgesamt 68 ressortübergreifend beigesteuerten Maßnahmen sowie Eckpunkten für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW wird die Landesregierung den Klimaschutz voranbringen. Mehr als eine Milliarde Euro stehen für die Jahre 2023 und 2024 für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit, vor allem für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende und den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Gut eine weitere Milliarde Euro stehen für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von Programmen der Europäischen Union bis 2027 zur Verfügung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Der Schutz unseres Klimas ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas entwickeln. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und sorgen für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und erhalten so Wohlstand und soziale Sicherheit. Mit diesem Klimaschutzpaket zeigen wir: Klimaschutz ist Aufgabe der gesamten Landesregierung. Gemeinsam sorgen wir für ein gutes Klima für Nordrhein-Westfalen – für und mit den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land.“

Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Die Klimakrise kommt nicht, sie ist längst da. Vor den dramatischen Umbrüchen, die die globale Erderwärmung mit sich bringt, können und dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Als politisch Verantwortliche stehen wir in der Pflicht, jetzt zu handeln – schnell und mit konkreten Maßnahmen. Die gute Nachricht: Wir können dabei auf unsere Expertinnen und Experten in Wirtschaft, Mittelstand, Industrie und Handwerk zählen. Sie entwickeln schon heute die innovativen Produkte, die klimaneutrales Wirtschaften zum erfolgreichen Geschäftsmodell machen. Sie zu unterstützen, ihnen – im Schulterschluss mit den Kommunen – einen Rahmen zu geben, in dem sie erfolgreich arbeiten können, ist einer unserer Beiträge zu globaler Klimagerechtigkeit. Neben vielen Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts erhöhen wir auch die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes NRW, indem wir als Teil des Pakets Eckpunkte für eine Novelle vorlegen.“

Das erste gemeinsame Klimaschutzpaket der Landesregierung stellt eine Fülle von Vorhaben und Angeboten sowohl für Unternehmen und Kommunen, als auch für Bürgerinnen und Bürger vor. Es enthält insgesamt 68 Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern sowie erste Eckpunkte für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW:

Erneuerbare Energien ausbauen

Die Transformation hin zur Klimaneutralität braucht grünen Strom. Die Landesregierung ermöglicht deshalb den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel ist es, dass mehr Menschen daran teilhaben und von einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung profitieren können. Dazu startet die Landesregierung eine Ausbauoffensive Windkraft und stellt unter anderem mehr landeseigene Flächen zur Verfügung. Auch der Ausbau der Solarenergie wird verstärkt gefördert, unter anderem wird es mit dem Bürgerenergiefonds ein neues Förderinstrument geben.

Kommunen bei Klimaschutz und Wärmewende unterstützen

Ein großer Teil klimaschädlicher Emissionen entsteht bei der Bereitstellung von Wärme. Deshalb soll die Wärmewende beschleunigt werden. So unterstützt die Landesregierung die Kommunen zum Beispiel ganz konkret mit dem Kompetenzzentrum Wärmewende dabei, das notwendige Wissen und Know-how für die Planung und Umsetzung aufzubauen und die Wärmewende vor Ort voranzutreiben. Auch durch die Förderung der mittleren und tieferen Geothermie setzt die Landesregierung darauf, möglichst alle Potenziale für das Gelingen der Wärmewende auszuschöpfen.

Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren steigern

Gebäude und Quartiere selbst bieten großes Potenzial zur Einsparung von Energie. Neben der Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden oder auch von ganzen klimagerechten Quartieren setzt das Land daher vor allem in ihrer öffentlichen Wohnungsbauförderung verstärkt darauf, die Energieeffizienz in Bestandsgebäuden zu erhöhen und den CO2-Ausstoß beim Neubau zu reduzieren.

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken

Die Landesregierung unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, die Folgen der Energiekrise zu bewältigen und den Weg zur Klimaneutralität mitzugehen. Konkret wird die Landesregierung über die Verbraucherzentrale Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, ihre Energiekosten zu senken, zum Beispiel mittels Beratungen in Online-Seminaren und über weitere niedrigschwellige Kommunikationsformate in Präsenz vor Ort.

Umbau der Wirtschaft beschleunigen
Viele Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle klimaneutral und kreislauforientiert ausrichten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Deshalb unterstützt die Landesregierung Mittelstand, Handwerk und Industrie beim Wandel – mit einem Viertel der im Klimaschutzpaket enthaltenen Mittel. Mit gezielten Vorhaben werden etwa Zukunftstechnologien der klimafreundlichen Zementherstellung, zur Abscheidung und Nutzung von unvermeidbarem CO2, sowie Ansätze im Bereich „Zero Waste“ vorangebracht. Mit der Einführung eines strategischen Landeseinkaufs schafft die Landesregierung eine konkrete Marktnachfrage nach klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen.

Nachhaltige Verkehrsmittel und alternative Antriebe voranbringen

Die Landesregierung setzt auf attraktive Alternativen für die tägliche Mobilität. Dies umfasst die einfache Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur ebenso wie die Förderung zur verstärkten Nutzung alternativer Fahrzeugantriebe. Unabhängig davon, wie jemand sich fortbewegt: Die Landesregierung arbeitet daran, die Angebote einfach und leicht zugänglich zu gestalten, damit sie eine echte klimafreundliche Alternative bieten. Das Deutschlandticket ist dabei ein zentraler Baustein.

Wälder und Ökosysteme erhalten

Wälder, Grünland, Moore und Gewässer sind natürliche Klimaschützer, denn sie können der Luft Kohlenstoff entziehen. Das Ziel der Landesregierung ist deshalb, sie langfristig zu erhalten und zu stärken. Ganz konkret unterstützt das Land zum Beispiel Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei, klimastabile und resiliente Wälder aufzubauen, Flächen wieder zu bewalden oder auch Natur- und Grünräume sowie Gewässer an die veränderten Klimaveränderungen anzupassen.

Ein neuer Rahmen für Klimaschutz in NRW

Die Landesregierung stellt mit dem Klimaschutzpaket ressortabgestimmte Eckpunkte für die Weiterentwicklung des NRW-Klimaschutzgesetzes vor. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden. Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf vorlegen.

Das Erste Klimaschutzpaket bündelt Maßnahmen der 2022 gestarteten neuen Landesregierung. Einige von ihnen sind bereits angelaufen, weitere gehen in Kürze in Umsetzung. Daneben werden viele Maßnahmen mit Klimaschutzrelevanz, die nicht im Klimaschutzpaket aufgeführt sind, weitergeführt. So stellt die Landesregierung etwa einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für den weiteren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zur Verfügung. Mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW und dem 2023 alleine 90 Millionen Euro umfassenden Förderprogramm Elektromobilität stehen etablierte Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität zur Verfügung. Auch die Förderung der kommunalen ÖKOPROFIT®-Projekte wird fortgesetzt, um den betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz vor Ort zu verbessern. Mit einem Volumen von knapp 390 Millionen Euro stehen im Rahmen der der Städtebauförderung weitere Mittel für die klimagerechte Transformation von Städten und Gemeinden zur Verfügung.

Dieses erste Klimaschutzpaket stellt den Auftakt dar – weitere werden auf den Weg gebracht und sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen.

Dieses erste gemeinsame Klimaschutzpaket stellt den Auftakt dar – weitere werden auf den Weg gebracht werden und dazu beitragen, die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen.