Landesregierung bündelt die Kräfte und setzt Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen ein

Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Das hat das Landeskabinett am Mittwochabend in einer Sondersitzung in Düsseldorf beschlossen. Der Ausschuss tagt regelmäßig unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und soll die vielfältigen Folgen des Krieges in der Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen und ihre Aspekte ressortübergreifend umfassend beleuchten und operative Maßnahmen auf allen Handlungsfeldern koordinieren. Dem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder der Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, der Minister des Innern, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ministerin für Schule und Bildung, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie der Chef der Staatskanzlei an. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine auch für Nordrhein-Westfalen sind vielfältig und betreffen eine Vielzahl zentraler gesellschaftlicher und politischer Bereiche und Handlungsfelder über Ressortgrenzen hinweg. Das verlangt rasches Handeln, eine spezifische Koordination und besondere politische Führung. Deshalb hat sich das Landeskabinett entschlossen, die bereits etablierten operativen Arbeitseinheiten auf diesem Wege unter dem Dach eines starken politischen Führungsgremiums zu verzahnen.“

Das Integrations- und Flüchtlingsministerium hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen zudem den Stab „Außergewöhnliches Ereignis – Flucht Ukraine“ eingerichtet, der unmittelbar dem Staatssekretär unterstellt ist. Dieser orientiert sich an der im Krisenmanagement bewährten Aufbau- und Ablauforganisation. So können die Maßnahmen des Ministeriums landesweit gesteuert und eng mit den Bezirksregierungen abgestimmt werden. Der Stab ist auch Schnittstelle zu den anderen Ressorts der Landesregierung. Dadurch ist ein schneller Informationsaustausch sichergestellt.

Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: „Die Bilder aus der Ukraine sind unerträglich. Es steht außer Frage, dass wir denjenigen helfen, die vor Putins Krieg fliehen. Mit dem Stab werden wir Abläufe und Kommunikation der unterschiedlichen Ebenen ordnen. Klar ist, dass es in einer solchen Lage zunächst noch viele Fragen zu klären gibt und aufgrund der ungeordneten Fluchtbewegung aus der Ukraine auch improvisiert werden muss. Das ist unvermeidlich. Die Koordination des Stabs in Zusammenarbeit mit den Krisenstäben von Bezirksregierung und Kommunen wird aber eine gute Grundstruktur bieten. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist riesig. Doch wir werden sie gemeinsam meistern. Und sie ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine zurzeit zu erdulden haben.“